FDP in Bayern zieht mit Landesvorsitzendem Hagen in Landtagswahl

Pallade Veneta - FDP in Bayern zieht mit Landesvorsitzendem Hagen in Landtagswahl

POLITIK 12.11.2022

FDP in Bayern zieht mit Landesvorsitzendem Hagen in Landtagswahl / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die FDP in Bayern hat ihren Landesvorsitzenden Martin Hagen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres gewählt. Auf einem Parteitag in Amberg in der Oberpfalz erhielt Hagen am Samstag ohne Gegenkandidaten die nötigen Stimmen. Der Parteitag stand unter dem Motto "Es geht um Bayern" und Hagen zeigte sich in seiner Rede überzeugt, dass "Landespolitik mehr sein kann und mehr sein muss, als kritisch mit dem Finger nach Berlin zu zeigen".

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Der 41-Jährige Landtagsfraktionschef war schon bei der Landtagswahl 2018 Spitzenkandidat der bayerischen Liberalen gewesen. Die FDP ist die kleinste Fraktion im aktuellen Landtag. Jüngsten Umfragen zufolge muss sie um den Wiedereinzug ins Maximilianeum bangen.

Er wolle "alles dafür geben", dass die FDP im kommenden Jahr "den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag schafft, gestärkt aus dieser Wahl hervor geht und Regierungsverantwortung in Bayern übernehmen kann", sagte Hagen. "Uns allen ist klar: Das wird kein Spaziergang."

Vor der FDP machte bereits die SPD ihren Landeschef Florian von Brunn zum Spitzenkandidaten, die Grünen wählten ein Spitzenduo aus ihren Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann und Katharina Schulze. Die CSU schickt ihren Ministerpräsidenten Markus Söder ins Rennen. Den Umfragen zufolge hat die regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern eine stabile Mehrheit bei den bayerischen Wählern. Eine früher übliche Alleinregierung der CSU ist in weiter Ferne.

H.Ercolani--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.