Regierung und Rebellen in Äthiopien wollen humanitären Zugang zu Tigray gewähren

Pallade Veneta - Regierung und Rebellen in Äthiopien wollen humanitären Zugang zu Tigray gewähren

POLITIK 12.11.2022

Regierung und Rebellen in Äthiopien wollen humanitären Zugang zu Tigray gewähren / Foto: Yasuyoshi CHIBA - AFP

Im seit zwei Jahren andauernden Konflikt in Äthiopien haben sich die Regierung und die Rebellen darauf verständigt, den Menschen in der vom Krieg zerstörten nördlichen Region Tigray humanitäre Hilfe zu ermöglichen. "Die Parteien haben sich darauf geeinigt, allen Hilfsbedürftigen in Tigray und den Nachbarregionen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Militärführung und des Oberbefehlshabers der Rebellen vom Samstag.

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Die Einigung sehe auch "Sicherheitsgarantien für humanitäre Helfer" vor. Sie gelte "mit sofortiger Wirkung", sagte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Olusegun Obasanjo. Unter Vermittlung der AU hatten die Konfliktparteien am 2. November ein Friedensabkommen unterzeichnet.

Das Abkommen sieht unter anderem die Entwaffnung der Rebellenorganisation Tigray People's Liberation Front (TPLF) vor sowie "die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, der Dienstleistungen (in Tigray), den ungehinderten Zugang für humanitäre Lieferungen und den Schutz von Zivilisten".

Der Tigray-Konflikt hatte im November 2020 mit einer Offensive der äthiopischen Streitkräfte begonnen, nachdem die TPLF die Autorität der Zentralregierung immer wieder infrage gestellt hatte.

Die Kämpfe lösten eine massive humanitäre Krise in der Region im Norden des Landes aus. Mindestens zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Laut einer US-Schätzung starben rund eine halbe Million Menschen in dem Konflikt.

G.Riotto--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.