Hunderttausende demonstrieren in Madrid für besseres Gesundheitssystem

Pallade Veneta - Hunderttausende demonstrieren in Madrid für besseres Gesundheitssystem

POLITIK 13.11.2022

Hunderttausende demonstrieren in Madrid für besseres Gesundheitssystem / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP

Hunderttausende Menschen haben in Madrid für die Beibehaltung der öffentlichen medizinischen Grundversorgung demonstriert. Unter dem Motto "Madrid stellt sich hinter die öffentliche Gesundheitsversorgung und gegen Pläne zur Zerstörung der medizinischen Grundversorgung" zogen die Menschenmassen am Sonntag aus vier Richtungen zum Rathaus.

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Ein Sprecher der Regionalregierung sprach von 200.000 Teilnehmern, nach Angaben der Veranstalter waren es 650.000 Menschen. Unter den Demonstrierenden waren zahlreiche Ärzte, Gesundheitspersonal, Gewerkschaftsmitglieder und Politiker.

Die Kürzungen, der Personalmangel und die Misswirtschaft der Gesundheitsdienste überforderten das medizinische Personal, sagte eine Ärztin, die in einer Notaufnahme in der Region arbeitet, der Nachrichtenagentur AFP. "Ich habe seit sechs Wochen nicht mehr richtig geschlafen. Ich habe ständig Panikattacken, die ich nur mit Atemübungen oder Medikamenten in den Griff bekomme. Und allen meinen Kollegen geht es genauso", beschrieb Isabel de Barrio die Situation. "Wir müssen uns damit abfinden, so gut es geht."

Die Demonstrierenden forderten den Rücktritt der konservativen Präsidentin der Regionalregierung von Marid, Isabel Díaz Ayuso. "Die Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen", war auf einem großen Transparent zu lesen.

Die medizinische Grundversorgung in der Region Madrid steht seit Jahren unter Druck. Es fehlt an Geld und Mitarbeitern. Gewerkschaften zufolge wird die Situation durch schlechtes Regionalmanagement noch verschlimmert.

Am 21. November wollen rund 5000 Haus- und Kinderärzte der Region auf die Straße gehen, um gegen "Überlastung, zu viele Termine und zu wenig Zeit für die Patienten" zu demonstrieren.

O.Merendino--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.