Gipfelgastgeber Widodo fordert zum Auftakt von G20-Treffen Ende des Ukraine-Kriegs

Pallade Veneta - Gipfelgastgeber Widodo fordert zum Auftakt von G20-Treffen Ende des Ukraine-Kriegs

POLITIK 15.11.2022

Gipfelgastgeber Widodo fordert zum Auftakt von G20-Treffen Ende des Ukraine-Kriegs / Foto: KEVIN LAMARQUE - POOL/AFP

Der indonesische Präsident Joko Widodo hat zum Auftakt des G20-Gipfels auf Bali gemeinsame Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert. Er rief die Staats- und Regierungschefs vor Beginn ihrer Beratungen dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich für ein Ende des Kriegs einzusetzen. Widodo warnte zudem vor einem "neuen Kalten Krieg". "Heute sind die Augen der Welt auf uns gerichtet", sagte der indonesische Präsident. Der G20-Gipfel dürfe nicht "scheitern".

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete sich mit einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Gipfeltreffens. "Ich bin überzeugt, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, an dem der zerstörerische russische Krieg gestoppt werden muss und kann", sagte er laut einer englischen Übersetzung seiner Rede, die AFP vorlag. "Das wird Tausende von Leben retten."

Selenskyj richtete seine Botschaft an die "G19" und schloss Russland damit offenbar aus. Er verurteilte Moskaus "verrückte Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen". Für eine solche "nukleare Erpressung" gebe es keine Entschuldigung.

Kreml-Chef Wladimir Putin nimmt an dem Gipfeltreffen nicht teil. Er lässt sich vom russischen Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach seiner Ankunft am Montagabend auf Bali, es müsse bei dem G20-Gipfel auch über die Folgen des russischen Angriffskriegs diskutiert werden. Der Hunger in der Welt habe sich durch den Krieg verschärft, sagte Scholz. Menschen, die Hunger leiden, müsse jetzt geholfen werden.

Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Wegen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die Getreideexporte Kiews jedoch stark beeinträchtigt. Selenskyj forderte in seiner Videobotschaft eine Verlängerung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer. Die unter Vermittlung der UNO und der Türkei ausgehandelte Vereinbarung läuft am 19. November aus.

C.Conti--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.