Berliner Innensenatorin fordert längere Gewahrsamnahmen für Klimaaktivisten

Pallade Veneta - Berliner Innensenatorin fordert längere Gewahrsamnahmen für Klimaaktivisten

POLITIK 15.11.2022

Berliner Innensenatorin fordert längere Gewahrsamnahmen für Klimaaktivisten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich für längere Gewahrsamnahmen bei rechtswidrigen Klimaprotesten in ihrem Bundesland ausgesprochen. Sie hoffe sehr, mit der Justiz und dem Berliner Abgeordnetenhaus darüber reden zu können, "dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern", sagte Spranger am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

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Anders als in Bayern, wo bis zu 30 Tage Gewahrsam gegen Klimaaktivisten verhängt wurden, könne dieser in Berlin maximal 48 Stunden dauern. Spranger forderte eine Verlängerung über die 48 Stunden hinaus. 30 Tage wie in Bayern finde sie allerdings verfassungsrechtlich eher bedenklich.

Inzwischen habe die Berliner Polizei mehr als 2000 Strafanzeigen wegen zum Beispiel Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Behinderung von hilfeleistenden Menschen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten geschrieben. Das sei auch ein hoher Kräfteaufwand bei der Polizei.

Sie habe kein Verständnis für Straßenblockaden, sagte Spranger. "Die Blockaden greifen in die Freiheit, Pflichten und natürlich auch Zwänge und Nöte ein und das ist ignorant - und ich muss immer sagen, der Zweck heiligt eben nicht die Mittel", ergänzte die Innensenatorin.

D.Bruno--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.