Esken erwartet weiter Bürgergeld-Einführung zum 1. Januar

Pallade Veneta - Esken erwartet weiter Bürgergeld-Einführung zum 1. Januar

POLITIK 16.11.2022

Esken erwartet weiter Bürgergeld-Einführung zum 1. Januar / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken erwartet weiterhin die Einführung des geplanten Bürgergelds zum 1. Januar. Sie sei "zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Mittwoch. Der Union warf sie vor, mit ihrer Ablehnung des ursprünglichen Gesetzentwurfs einkommensschwache Menschen gegen Arbeitslose auszuspielen.

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann forderte eine rasche Verständigung im nun zuständigen Vermittlungsausschuss. Dort seien jetzt alle gefordert, die Blockaden zu überwinden und Kompromisse auszuloten, sagte Haßelmann den Funke-Zeitungen. "Die Bereitschaft dazu braucht es jetzt auf allen Seiten."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, rief die Ampel-Partner und die Union zur sachlichen Debatte auf. "Koalition und Opposition sollten die Emotionalitäten nun beiseitelassen und zu einem konstruktiven Modus kommen, um die Bürgergeld-Debatte in eine neue Kompromissphase zu bringen", sagte Vogel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dabei mahnte Vogel Kompromissbereitschaft an. "Wir müssen verhindern, dass das ganze Gesetz scheitert."

L.Bufalini--PV

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Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.

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