Pallade Veneta - Steinmeier sieht transatlantisches Bündnis seit Beginn des Ukraine-Kriegs gefestigt

Steinmeier sieht transatlantisches Bündnis seit Beginn des Ukraine-Kriegs gefestigt


Steinmeier sieht transatlantisches Bündnis seit Beginn des Ukraine-Kriegs gefestigt
Steinmeier sieht transatlantisches Bündnis seit Beginn des Ukraine-Kriegs gefestigt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das transatlantische Bündnis durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefestigt. "Die Ereignisse der vergangenen neun Monate haben das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Mittwoch (Ortszeit) bei der Entgegennahme des Henry-A.-Kissinger-Preises in New York. "Wir stehen so eng zusammen wie vielleicht nie zuvor seit dem Kalten Krieg."

Textgröße ändern:

Der Kriegsbeginn am 24. Februar markiere einen entscheidenden Moment für das Bündnis, sagte Steinmeier. Er sei ein "Moment der Rückbesinnung auf die existenzielle Bedeutung einer starken und geschlossenen Nato". Die "schändlichen und unverantwortlichen Drohungen nuklearer Eskalation" des russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten vielen, gerade jüngeren Deutschen die Bedeutung der Nato für die Sicherheit in Europa vor Augen geführt.

Der russische Angriff auf die Ukraine habe die Menschen in eine seit Jahrzehnten überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt, sagte Steinmeier. Viele fürchteten eine Ausbreitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa.

Die westliche Staatengemeinschaft sieht Steinmeier nicht als exklusiven Klub, sondern als "eine Idee, ein Versprechen". Dabei müssten die westlichen Werte auch verstärkt den eigenen, sich immer weiter polarisierenden Gesellschaften in Europa und den USA vermittelt werden.

"Wir selbst müssen beweisen, dass Freiheit und Demokratie den Menschen nützen, in ihren alltäglichen Sorgen und Bedürfnissen. Wir müssen zeigen, dass wir den Krisen und Angriffen dieser Zeit gewachsen sind", sagte Steinmeier.

Der Henry-A.-Kissinger-Preis der American Academy in Berlin wird seit 2007 jährlich an Persönlichkeiten aus dem Bereich der internationalen Diplomatie vergeben, die sich um die transatlantischen Beziehungen verdient gemacht haben. Ausgezeichnet wurden in der Vergangenheit unter anderen Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Angela Merkel, der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker sowie der 2018 verstorbene US-Präsident George Bush.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Textgröße ändern: