EuGH urteilt zu Familienzusammenführung mit verheirateter minderjähriger Tochter

Pallade Veneta - EuGH urteilt zu Familienzusammenführung mit verheirateter minderjähriger Tochter

POLITIK 17.11.2022

EuGH urteilt zu Familienzusammenführung mit verheirateter minderjähriger Tochter / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Familienzusammenführung einer Mutter aus dem Libanon mit ihrer in Belgien lebenden Tochter. Die Tochter ist minderjährig, aber nach libanesischem Recht bereits verheiratet. Belgien will der Mutter darum kein Visum ausstellen. (Az: C-230/21)

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Wer verheiratet sei, gehöre nicht mehr zur Kernfamilie der Eltern, argumentiert das Land. Die Mutter zog gegen die Entscheidung vor Gericht. Das belgische Gericht setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

B.Cretella--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.