Bericht: Schwesig und Hoppenstedt sollen Vorsitzende des Vermittlungsausschusses werden

Pallade Veneta - Bericht: Schwesig und Hoppenstedt sollen Vorsitzende des Vermittlungsausschusses werden

POLITIK 17.11.2022

Bericht: Schwesig und Hoppenstedt sollen Vorsitzende des Vermittlungsausschusses werden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll einem Bericht zufolge Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat werden, der nach dem Bundesrats-Veto über die Bürgergeld-Reform verhandeln muss. Ko-Vorsitzender soll der CDU-Abgeordnete und frühere Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, werden, wie die "Rheinische Post" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe berichtete.

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Der Vermittlungsausschuss tritt in der laufenden Legislaturperiode das erste Mal zusammen, er soll sich am kommenden Mittwoch konstituieren. Formell müssen die Vorsitzenden in dieser Sitzung von dem 32-köpfigen Gremium gewählt werden.

Fachpolitiker aus Bund und Ländern beraten derzeit über einen Kompromiss zum Bürgergeld, der dem Vermittlungsausschuss am Mittwoch vorgelegt werden soll. Bis zu diesem Tag muss eine Lösung gefunden werden, damit Bundestag und Bundesrat wie geplant am 25. November das neue Bürgergeld beschließen können.

Das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld-Gesetz, mit dem das bisherige Hartz-IV-System abgelöst werden soll, war am Montag im Bundesrat gescheitert, deswegen wird jetzt nach einem Kompromiss gesucht. Die Union kritisiert die Höhe des Schonvermögens und verlangt mehr Anreize für eine Arbeitsaufnahme.

Unstrittig ist hingegen die geplante Anhebung der Regelsätze um rund 50 Euro. Um diese ab Januar auszahlen zu können, ist eine baldige Einigung erforderlich. Das geplante Bürgergeld sieht höhere Regelsätze, ein höheres Schonvermögen, weniger Sanktionen und eine verbesserte Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit vor.

C.Grillo--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.