Bericht: Schwesig und Hoppenstedt sollen Vorsitzende des Vermittlungsausschusses werden

Pallade Veneta - Bericht: Schwesig und Hoppenstedt sollen Vorsitzende des Vermittlungsausschusses werden

POLITIK 17.11.2022

Bericht: Schwesig und Hoppenstedt sollen Vorsitzende des Vermittlungsausschusses werden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll einem Bericht zufolge Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat werden, der nach dem Bundesrats-Veto über die Bürgergeld-Reform verhandeln muss. Ko-Vorsitzender soll der CDU-Abgeordnete und frühere Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, werden, wie die "Rheinische Post" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe berichtete.

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Der Vermittlungsausschuss tritt in der laufenden Legislaturperiode das erste Mal zusammen, er soll sich am kommenden Mittwoch konstituieren. Formell müssen die Vorsitzenden in dieser Sitzung von dem 32-köpfigen Gremium gewählt werden.

Fachpolitiker aus Bund und Ländern beraten derzeit über einen Kompromiss zum Bürgergeld, der dem Vermittlungsausschuss am Mittwoch vorgelegt werden soll. Bis zu diesem Tag muss eine Lösung gefunden werden, damit Bundestag und Bundesrat wie geplant am 25. November das neue Bürgergeld beschließen können.

Das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld-Gesetz, mit dem das bisherige Hartz-IV-System abgelöst werden soll, war am Montag im Bundesrat gescheitert, deswegen wird jetzt nach einem Kompromiss gesucht. Die Union kritisiert die Höhe des Schonvermögens und verlangt mehr Anreize für eine Arbeitsaufnahme.

Unstrittig ist hingegen die geplante Anhebung der Regelsätze um rund 50 Euro. Um diese ab Januar auszahlen zu können, ist eine baldige Einigung erforderlich. Das geplante Bürgergeld sieht höhere Regelsätze, ein höheres Schonvermögen, weniger Sanktionen und eine verbesserte Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit vor.

C.Grillo--PV

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