Baerbock deutet Kompromissbereitschaft bei Ausgleich für Klimaschäden an

Pallade Veneta - Baerbock deutet Kompromissbereitschaft bei Ausgleich für Klimaschäden an

POLITIK 17.11.2022

Baerbock deutet Kompromissbereitschaft bei Ausgleich für Klimaschäden an / Foto: Fayez Nureldine - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz Kompromissbereitschaft bei dem besonders umstrittenen Thema eines Ausgleichs für klimabedingte Schäden angedeutet. Es gehe um Lösungen, "die den vulnerabelsten Staaten jetzt unmittelbar helfen und nicht erst in ein paar Jahren", sagte Baerbock am Donnerstag in Scharm el-Scheich. Dabei müssten aber "alle großen Emittenten" von Treibhausgasen zumindest für die Klimaschäden der Zukunft Verantwortung übernehmen.

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Es sei richtig, dass die bisherigen Industriestaaten "Verantwortung tragen für die Klimaschäden der Vergangenheit und auch die meisten der Gegenwart", sagte Baerbock. "Aber alle großen Emittenten tragen die Verantwortung, für die Klimaschäden der Zukunft." Daher müssten diese auch ihren Beitrag leisten, sagte die Außenministerin, ohne China direkt zu nennen, das seit Jahren den weltweit größten Treibhausgasausstoß hat.

Gestritten wird in Scharm el-Scheich vor allem um den Aufbau einer neuen Finanzfazilität - etwa ein Fonds - für klimabedingte Schäden ("Loss and Damage"), was die Entwicklungsländer vehement fordern. Auch China unterstützt diese Forderung, zeigt aber bisher keine Bereitschaft, selbst einzubezahlen.

Auch Baerbock erklärte sich nun zur Schaffung eines "neuen Instruments" bereit, aber auf einer breiteren Basis. "Wir wollen dieses Finanzierungsinstrument", sagte die Außenministerin. Es solle aber in ein "Finanzmosaik" aus unterschiedlichen Instrumenten eingebettet werden.

Ähnlich äußerte sich auf der Klimakonferenz auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. "Wir sind bereit, die Möglichkeit einer Finanzfazilität zu diskutieren, aber in einem breiteren Rahmen, was ich ein Mosaik nenne", sagte auch er.

L.Guglielmino--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

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Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

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