Frankreichs Parlament macht Weg für verkürztes Arbeitslosengeld frei

Pallade Veneta - Frankreichs Parlament macht Weg für verkürztes Arbeitslosengeld frei

POLITIK 17.11.2022

Frankreichs Parlament macht Weg für verkürztes Arbeitslosengeld frei / Foto: Alain JOCARD - AFP

Frankreichs Parlament hat den Weg zu einer Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Konjunkturentwicklung frei gemacht. Wenn die Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig ist, kann die Dauer der Arbeitslosengeldzahlung künftig per Dekret verkürzt werden. Der Senat stimmte am Donnerstag mit 242 zu 91 Stimmen für den Gesetzentwurf und verabschiedete ihn damit endgültig. In der kommenden Woche sollen Details vorgestellt werden, die dann ab 2023 gelten sollen.

Textgröße ändern:

"Wir arbeiten daran, die Höchstdauer des Arbeitslosengeldes zu verändern", hatte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Dienstag in der Nationalversammlung erklärt. Derzeit können Arbeitslose in Frankreich je nach Alter zwischen 24 und 36 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten. An der Mindestzeit, die jemand arbeiten muss, um Arbeitslosengeld zu bekommen, soll sich nichts ändern. Derzeit liegt sie bei sechs Monaten innerhalb der vergangenen zwei Jahre.

Die Reform soll dabei helfen, Unternehmen das Einstellen zu erleichtern. Präsident Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf erklärt, dass die Reform der erste Schritt auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sei. Bis 2027 soll die Arbeitslosigkeit von derzeit 7,4 auf fünf Prozent gesenkt werden.

Die französische Arbeitslosenversicherung gilt als eine der großzügigsten in Europa. Die linke und die rechtspopulistische Opposition stimmte gegen die Reform.

T.Galgano--PV

Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "echten Präsidenten" Brasiliens

Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.