Frankreichs Parlament macht Weg für verkürztes Arbeitslosengeld frei

Pallade Veneta - Frankreichs Parlament macht Weg für verkürztes Arbeitslosengeld frei

POLITIK 17.11.2022

Frankreichs Parlament macht Weg für verkürztes Arbeitslosengeld frei / Foto: Alain JOCARD - AFP

Frankreichs Parlament hat den Weg zu einer Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Konjunkturentwicklung frei gemacht. Wenn die Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig ist, kann die Dauer der Arbeitslosengeldzahlung künftig per Dekret verkürzt werden. Der Senat stimmte am Donnerstag mit 242 zu 91 Stimmen für den Gesetzentwurf und verabschiedete ihn damit endgültig. In der kommenden Woche sollen Details vorgestellt werden, die dann ab 2023 gelten sollen.

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"Wir arbeiten daran, die Höchstdauer des Arbeitslosengeldes zu verändern", hatte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Dienstag in der Nationalversammlung erklärt. Derzeit können Arbeitslose in Frankreich je nach Alter zwischen 24 und 36 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten. An der Mindestzeit, die jemand arbeiten muss, um Arbeitslosengeld zu bekommen, soll sich nichts ändern. Derzeit liegt sie bei sechs Monaten innerhalb der vergangenen zwei Jahre.

Die Reform soll dabei helfen, Unternehmen das Einstellen zu erleichtern. Präsident Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf erklärt, dass die Reform der erste Schritt auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sei. Bis 2027 soll die Arbeitslosigkeit von derzeit 7,4 auf fünf Prozent gesenkt werden.

Die französische Arbeitslosenversicherung gilt als eine der großzügigsten in Europa. Die linke und die rechtspopulistische Opposition stimmte gegen die Reform.

T.Galgano--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.