Gemeindebund schlägt Abschlagszahlungen für Wohngeld-Berechtigte vor

Pallade Veneta - Gemeindebund schlägt Abschlagszahlungen für Wohngeld-Berechtigte vor

POLITIK 18.11.2022

Gemeindebund schlägt Abschlagszahlungen für Wohngeld-Berechtigte vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Angesichts des befürchteten Antragsstaus bei Inkrafttreten der Wohngeldreform Anfang kommenden Jahres hat der Städte- und Gemeindebund eine pauschalierte staatliche Abschlagszahlung an die dann rund zwei Millionen Wohngeld-Berechtigten vorgeschlagen. Da im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher neu hinzukämen, sei mit langen Wartezeiten zu rechnen, sagte der Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Textgröße ändern:

"Die Menschen sind auf das Wohngeld wegen der hohen Energiepreise aber angewiesen, besonders im Januar, Februar und März, weil die Gaspreisbremse erst im März greifen soll", betonte Landsberg. Daher müsse eine schnelle und unkomplizierte Lösung gefunden werden. Er plädiere deshalb für eine pauschalierte Abschlagszahlung ähnlich wie bei den Corona-Hilfen: "Der Wohngeld-Antrag sollte einfach und digital gestellt werden können. Mit dem Antrag sollten nur die grundsätzliche Wohngeldberechtigung und die Anzahl der Haushaltsmitglieder abgefragt werden", sagte Landsberg.

Das Geld solle dann schnell und unbürokratisch überwiesen werden. "Die genaue Prüfung der Anträge und die Einkommensermittlung erfolgt dann später."

Auch die Sozialverbände forderten pragmatische Lösungen. "Schon jetzt kommen die Ämter mit der Bearbeitung der Anträge kaum hinterher", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitagausgaben). Die Prüfverfahren seien "viel zu kompliziert und langwierig". Wohngeldberechtigte hätten jedoch meist keine Rücklagen, um ein paar Wochen oder Monate zu überbrücken. "Deshalb müssen die Wohngeldstellen von der Möglichkeit Gebrauch machen, das Wohngeld vorläufig auszuzahlen und auf eventuelle Rückzahlungsforderungen zu verzichten", sagte Bentele.

Auch Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, forderte "bedarfsorientierte Abschlagszahlungen für alle mit geringem Einkommen", bis die Anträge bearbeitet seien und das Wohngeld ausgezahlt werde.

Z.Ottaviano--PV

Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "echten Präsidenten" Brasiliens

Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.