Steinmeier würdigt Biden als "klugen und weitsichtigen Staatsmann"

Pallade Veneta - Steinmeier würdigt Biden als "klugen und weitsichtigen Staatsmann"

POLITIK 18.11.2022

Steinmeier würdigt Biden als "klugen und weitsichtigen Staatsmann" / Foto: ALEX WONG - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Zum 80. Geburtstag von Joe Biden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verdienste des US-Präsidenten um das transatlantische Verhältnis gewürdigt. "Viele meiner Landsleute und auch ich persönlich sind froh und dankbar, in dieser Zeit einen erfahrenen, klugen und weitsichtigen Staatsmann und Freund im Weißen Haus zu wissen", schrieb Steinmeier in einem am Freitag veröffentlichten Gratulationsschreiben an Biden. "Die enge Abstimmung mit den Verbündeten, die Ihre Regierung seit Ihrem Amtsantritt gesucht hat, wissen wir sehr zu schätzen."

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Biden habe einen Beitrag dazu geleistet, die transatlantische Partnerschaft nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weiter zu stärken. "Das Ziel Moskaus war es, die transatlantischen Partner zu spalten", schrieb Steinmeier. Stattdessen habe das westliche Bündnis "Einigkeit und Entschlossenheit" gezeigt. "Dies verdanken wir auch Ihrer entschiedenen und zugleich partnerschaftlichen Führung, in der Sie Ihren klaren Kompass mit der sorgfältigen Abwägung von Risiken verbinden", schrieb Steinmeier an Biden.

Biden demonstriere einen "partnerschaftlichen Geist", der helfen werde, "die zahlreichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfolgreich zu bewältigen", schrieb Steinmeier weiter. Biden wird am Sonntag 80 Jahre alt.

A.Saggese--PV

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.