Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern an allgemeiner Impfpflicht

Pallade Veneta - Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern an allgemeiner Impfpflicht

POLITIK 16.02.2022

Wüst sieht gemeinsames Interesse von Bund und Ländern an allgemeiner Impfpflicht

Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein gemeinsames Interesse an einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. "Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Eine "ordentliche Durchimpfung" sei nur mit einer Impfpflicht zu erreichen.

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Auch in der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hätten "alle Länder, auch Bayern" klargestellt, diese einführen zu wollen. Allerdings seien dazu noch einige Fragen zu klären, allen voran arbeitsrechtlicher Natur. Die Antworten auf diese Frage müssten von der Bundesregierung eingefordert werden, sagte Wüst: "Wir brauchen einheitliche Regelungen, damit es nachher keinen Flickenteppich gibt."

Mit der Idee, einen "Freedom Day" auszurufen, an dem alle Corona-Schutzmaßnahmen wegfallen, tat sich der MPK-Vorsitzende hingegen schwer. "Ich bin vorsichtig mit so großen Worten. Das Virus hat uns viele Lehren erteilt in den letzten Monaten", sagte er. Das Coronavirus richte sich nicht nach dem Kalender.

Am Mittwochnachmittag kommen die Regierungschefinnen und -chefs mit dem Bundeskanzler zusammen, um über das weitere Vorgehen die Corona-Pandemie zu beraten. Geplant sind weitreichende Lockerungen bei den Schutzmaßnahmen in mehreren Schritten bis zum 20. März.

M.Jacobucci--PV

Weißes Haus fordert Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar

Angesichts der steigenden Kosten durch den Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) im nächsten Jahr gefordert. Das geht aus einem Ausgabenentwurf hervor, der am Freitag an die US-Abgeordneten geschickt wurde. Der Anstieg der Pentagon-Ausgaben von einem Jahr zum nächsten wäre damit der größte seit dem Zweiten Weltkrieg, berichteten US-Medien - auch wenn Präsidentenhaushalte eher Wunschlisten sind, die vom Kongress genehmigt werden müssen.

Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt

In Myanmar hat das Parlament den seit Jahren faktisch regierenden Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige erhielt 429 der 584 Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche Mehrheit, erklärte ein Parlamentsbeamter am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw. Parlamentssprecher Aung Lin Dwe erklärte Min Aung Hlaing in der Hauptstadt Naypidaw zum neuen Präsidenten. Er soll voraussichtlich in der kommenden Woche vereidigt werden.

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Zerstörung von Irans größter Brücke: Trump droht mit neuen Angriffen auf Infrastruktur

Nach der Zerstörung der größten Brücke im Iran hat US-Präsident Donald Trump mit weiteren Angriffen auf die Infrastruktur des Landes gedroht. Die US-Armee habe "noch nicht einmal damit begonnen, das zu zerstören, was im Iran noch übrig ist", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei dem Angriff auf die Brücke in Karadsch wurden iranischen Medien zufolge acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die israelische Armee meldete derweil erneut Raketenangriffe aus dem Iran.