Baerbock zum Auftakt einer Woche intensiver deutsch-französischer Aktivität in Paris

Wetter - Venezia 12°C

Baerbock zum Auftakt einer Woche intensiver deutsch-französischer Aktivität in Paris

POLITIK 21.11.2022

Baerbock zum Auftakt einer Woche intensiver deutsch-französischer Aktivität in Paris / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP

Nach den Missklängen der vergangenen Wochen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Paris-Besuch am Montag die Stärke der deutsch-französischen Beziehungen betont. Bei ihrem Treffen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna sagte sie, dies gelte ungeachtet unterschiedlicher Positionen, etwa in der Energiepolitik. "Es gibt keine Scherben, die man in diesem Moment zusammenkehren muss", sagte Baerbock.

Textgröße ändern:

Nach ihrer Teilnahme an einer internationalen Konferenz für die Republik Moldau stand am Nachmittag ein Empfang durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Elysée auf dem Programm. "Natürlich gibt es Themen, wo wir zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch zwischen allen anderen Ländern, unterschiedliche Positionen haben, bei der Energiepolitik zum Beispiel. In manchen Bereichen, aber nicht in allen Bereichen", erklärte sie.

Ihre französische Kollegin bekräftigte, dass es keiner neuen Offensive bei den deutsch-französischen Beziehungen bedürfe. "Es ist eine grundlegende Arbeit, bei der wir manchmal unsere Positionen anpassen müssen", sagte Colonna.

Zuletzt hatte es nach einer überraschenden Absage des deutsch-französischen Ministerrats im Oktober Spekulationen über eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gegeben. Macron hatte beim EU-Gipfel in Brüssel vor einer Isolierung Deutschlands innerhalb Europas gewarnt.

Baerbock und Colonna trafen am Morgen mit Schülerinnen und Schülern zusammen, die sich auf einen deutsch-französischen Abschluss vorbereiten. Dabei räumte Colonna ein, dass es beim Deutsch-Unterricht in Frankreich erheblichen Nachholbedarf gebe.

"Es gibt einen echten Rückschritt, und dafür sind wir verantwortlich", sagte sie. Auch Baerbock setzte sich dafür ein, Schüleraustausche wieder zu intensivieren. Treffen im Internet könnten den echten Kontakt nicht ersetzen, sagte sie.

In dieser Woche sind ungewöhnlich viele deutsch-französische Treffen geplant. Am Dienstag wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Paris erwartet. Die saarländische Ministerpräsidentin und künftige Kulturbevollmächtigte Anke Rehlinger kommt am Mittwoch nach Paris. Am Freitag wird die französische Premierministerin Elisabeth Borne in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen.

Bei einem der großen Konfliktthemen, der gemeinsamen Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS, gibt es inzwischen Fortschritte. Ein Abkommen über den Beginn der nächsten Phase soll noch vor Ende des Jahres unterzeichnet werden.

L.Barone--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Baerbock zum Auftakt einer Woche intensiver deutsch-französischer Aktivität in Paris