Deutschland sagt 32 Millionen Euro Hilfe für Moldau zu

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Deutschland sagt 32 Millionen Euro Hilfe für Moldau zu

POLITIK 21.11.2022

Deutschland sagt 32 Millionen Euro Hilfe für Moldau zu / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Moldau-Konferenz in Paris zusätzliche Hilfen der Bundesregierung in Höhe von gut 32 Millionen Euro zugesagt. Diese Mittel sollen unter anderem für die Stärkung erneuerbarer Energien, den Ausbau kommunaler Infrastruktur und für den Umgang mit Flüchtlingen eingesetzt werden, hieß es am Montag in Delegationskreisen.

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"Die Bevölkerung in dem Land leidet", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna kurz vor Beginn der Konferenz. Sie verwies darauf, dass Moldau wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine keinen Strom mehr aus dem Nachbarland beziehen könne. Zudem habe Russland seine Gaslieferungen nach Moldau stark eingeschränkt.

"Jede Hilfe, die wir erhalten, ist eine Investition in die Stabilität, nicht nur in Moldau, sondern in Europa", sagte der moldauische Außenminister, Nicu Popescu. Er bezifferte den Finanzierungsbedarf angesichts der gestiegenen Energiekosten auf 1,1 Milliarden Euro. Derzeit befänden sich noch etwa 80.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Moldau.

Bei der Konferenz soll es um finanzielle und materielle Hilfe für Moldau gehen, etwa um die Lieferung von Generatoren. Zudem soll Moldau auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft begleitet werden. "Es ist in unserem Interesse, das Land zu unterstützen", sagte Colonna. Etwa 50 Delegationen nehmen an der Konferenz teil. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte sich am Nachmittag vor den Teilnehmern äußern.

Im Westen besteht auch die Sorge, dass Russland Moldau als Teil seiner Einflusszone beanspruchen könnte. Verschärft wird diese Sorge durch die Präsenz russischer Truppen in der separatistischen Region Transnistrien an der Grenze zur Ukraine.

Moldau ist mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern das ärmste Land Europas. Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der EU ihm den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden bereits zwei Geberkonferenzen für Moldau abgehalten, bei denen jeweils etwa 600 Millionen Euro eingesammelt wurden. Deutschland, Frankreich und Rumänien hatten gemeinsam die internationale Unterstützungsplattform für Moldau gegründet.

H.Ercolani--PV

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