FDP will drohende Mehrbelastung durch Erbschaftssteuer abwenden

Pallade Veneta - FDP will drohende Mehrbelastung durch Erbschaftssteuer abwenden

POLITIK 21.11.2022

FDP will drohende Mehrbelastung durch Erbschaftssteuer abwenden / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Wegen einer Gesetzesänderung könnten auf Erbinnen und Erben größerer Vermögenswerte ab dem 1. Januar 2023 hohe Kosten für die Erbschaftssteuer zukommen - die FDP will dies nun noch verhindern. Die höheren Abgaben beträfen "keinesfalls nur Menschen mit hohem Einkommen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Montag in Berlin. Insbesondere auf vererbte Immobilien könnten ab 2023 wegen der stark gestiegenen Verkaufspreise kostspielige Zahlungen zukommen. Die FDP wolle sich nun in der Koalition dafür einsetzen, dass die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer entsprechend erhöht werden.

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Hintergrund der Debatte ist eine Regelung aus dem Jahressteuergesetz 2022, das noch von der CDU-geführten Vorgängerregierung verabschiedet worden war. Diese setzte damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, nach der Immobilienwerte künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden müssen. Das Gesetz sieht keine höheren Freibeträge bei der Vererbung vor - derzeit liegen sie etwa für Kinder bei 400.000 Euro.

Da die Verkaufspreise für Immobilien in den vergangenen Jahren insbesondere in Ballungsräumen massiv gestiegen sind, könnten die aktuellen Freibeträge etwa bei vererbten Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern deutlich über dieser Schwelle liegen - darauf würde dann Erbschaftssteuer fällig.

FDP-Fraktionschef Dürr wies am Montag darauf hin, dass die Koalition sich vorgenommen habe, die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Dies müsse auch für die Erbschaftssteuer gelten. Eine Erhöhung der Freibeträge wäre "unbürokratisch möglich".

R.Lagomarsino--PV

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.