Lettlands Präsident will Karins als Ministerpräsidenten nominieren

Pallade Veneta - Lettlands Präsident will Karins als Ministerpräsidenten nominieren

POLITIK 22.11.2022

Lettlands Präsident will Karins als Ministerpräsidenten nominieren / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

In Lettland soll der amtierende Ministerpräsident Krisjanis Karins auch die künftige Regierung leiten. Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Lettland gab Präsident Egils Levits am Dienstag bekannt, dass er Karins mit dem Amt des Regierungschefs betrauen werde. Das entsprechende Dokument sollte im Laufe des Tages unterzeichnet werden.

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Karins' pro-westliche Partei Neue Einheit hatte die vom Ukraine-Krieg überschattete Parlamentswahl in dem baltischen Staat am 1. Oktober mit 18,97 Prozent der Stimmen gewonnen. Nach der Wahl hatte die Partei erklärt, eine Koalition mit der Vereinigten Liste, der Nationalen Allianz und den Sozialdemokraten bilden zu wollen.

Letztere wurden später wegen Differenzen von den Koalitionsgesprächen ausgeschlossen. Die drei Fraktionen verfügen voraussichtlich über eine Mehrheit von 54 der 100 Abgeordneten im neuen Parlament in Riga.

P.Colombo--PV

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.