Geschworene beginnen Beratungen in Prozess gegen Gründer von US-Miliz Oath Keepers

Wetter - Venezia 14°C

Geschworene beginnen Beratungen in Prozess gegen Gründer von US-Miliz Oath Keepers

POLITIK 22.11.2022

Geschworene beginnen Beratungen in Prozess gegen Gründer von US-Miliz Oath Keepers / Foto: Nicholas Kamm - AFP/Archiv

Im Prozess gegen den Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers wegen der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 haben die Geschworenen am Dienstag ihre Beratungen aufgenommen. Die zwölf Jury-Mitglieder in der Hauptstadt Washington müssen entscheiden, ob der 57-jährige Stewart Rhodes und vier Mitangeklagte sich der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gemacht haben. Bei einem Schuldspruch drohen den Angeklagten bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf angeklagten Oath Keepers vor, eine "bewaffnete Rebellion" gegen die US-Regierung geplant zu haben. Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften Miliz hatten am 6. Januar 2021 zusammen mit hunderten radikalen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt. Zu dem Zeitpunkt sollte dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden.

Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Rhodes und die anderen angeklagten Oath Keepers Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung "wie ein General auf dem Schlachtfeld" aufgetreten, sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler während des vor knapp zwei Monaten gestarteten Prozesses.

Rhodes hat bestritten, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag demnach lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen. "Die Oath Keepers sind im Grunde genommen eine Friedenstruppe", sagte Rhodes' Anwalt Phillip Linder während des Prozesses.

Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl wochenlang vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am Mittag des 6. Januar 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Der folgende Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

In den Wochen und Monaten nach der Kapitol-Erstürmung wurden mehr als 870 Angreifer festgenommen. In zahlreichen Fällen wurden bereits Strafen verhängt, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten. Der Prozess gegen die Oath Keepers ist im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol der erste mit dem Anklagepunkt "aufrührerischer Verschwörung". Dieser richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen, und kommt in den USA nur selten zur Anwendung.

Sollten die Geschworenen Rhodes und die anderen Oath Keepers von dem Vorwurf freisprechen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Staatsanwaltschaft. Zumal die US-Justiz auch Mitgliedern einer anderen Extremistengruppe, der Proud Boys, wegen "aufrührerischer Verschwörung" den Prozess machen will.

Der Ex-Soldat Rhodes, ein Jura-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale, hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Wie bei anderen Extremistengruppen gibt es bei den Oath Keepers große Sympathien für Trump.

S.Urciuoli--PV

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Geschworene beginnen Beratungen in Prozess gegen Gründer von US-Miliz Oath Keepers