Supreme Court macht Weg für Herausgabe von Trump-Steuerunterlagen an Kongress frei

Wetter - Venezia 14°C

Supreme Court macht Weg für Herausgabe von Trump-Steuerunterlagen an Kongress frei

POLITIK 22.11.2022

Supreme Court macht Weg für Herausgabe von Trump-Steuerunterlagen an Kongress frei / Foto: ALON SKUY - AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für eine Herausgabe von Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump an den Kongress freigemacht. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstag einen Antrag des 76-jährigen Republikaners ab, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren. Damit kann die US-Steuerbehörde IRS dem für Steuerpolitik zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses Steuerunterlagen Trumps aus sechs Jahren überreichen.

Textgröße ändern:

Ein Bundesberufungsgericht hatte dies schon im Oktober entschieden. Trump zog in der Folge aber vor den Supreme Court, wo ihm zunächst ein Aufschub gewährt wurde. Nun wies der in den vergangenen Jahren nach rechts gerückte Gerichtshof Trumps Antrag ab, eine Übergabe der Steuerunterlagen zu blockieren. Die Entscheidung umfasst nur zwei Sätze und wurde von den Verfassungsrichtern nicht näher begründet.

Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses - auf Englisch Ways and Means Committee - versucht schon seit 2019, an frühere Steuererklärungen Trumps zu kommen. Der von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Ausschuss argumentiert, er brauche die Dokumente um nachvollziehen zu können, wie gut die Steuerbehörden die Finanzen von Präsidenten überprüfen könnten.

Trump, der vor einer Woche eine Präsidentschaftsbewerbung für das Jahr 2024 verkündet hatte, wirft den Abgeordneten dagegen vor, rein politische Ziele zu verfolgen. Sie wollten dafür sorgen, dass seine Steuererklärungen an die Öffentlichkeit gelangten.

Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, der Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen. Im Wahlkampf 2020 hatte die "New York Times" berichtet, Trump habe in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt - und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.

Die jetzige Entscheidung des Supreme Court erfolgte zwei Wochen nach den Kongress-Zwischenwahlen vom 8. November, bei denen die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen hatten. Trumps Partei wird damit im Januar die Kontrolle über die Kongresskammer und deren Ausschüsse übernehmen. Die Supreme-Court-Entscheidung erfolgte zudem genau eine Woche nachdem Trump verkündet hatte, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten zu wollen.

B.Cretella--PV

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Supreme Court macht Weg für Herausgabe von Trump-Steuerunterlagen an Kongress frei