Westliche Länder besorgt über Fortschritte bei iranischem Atomprogramm

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Westliche Länder besorgt über Fortschritte bei iranischem Atomprogramm

POLITIK 22.11.2022

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben besorgt auf die Mitteilung des Iran reagiert, in der Atomanlage Fordo mit der Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran begonnen zu haben. Berlin, London und Paris verurteilten die Ausweitung des iranischen Atomprogramms in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag. Aus Washington hieß es, die USA würden Teherans Fortschritte mit "großer Sorge" beobachten. Derweil bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Angaben Teherans.

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten, es gebe "keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung" für die Ausweitung des iranischen Atomprogramms. Der Iran habe nun "weitere bedeutende Schritte" unternommen, um das 2015 geschlossene Atomabkommen auszuhöhlen. Die in dem Abkommen festgelegten Grenzen würden "weit überschritten".

Mit der Anreicherung von Uran auf bis zu 60 Prozent stelle der Iran den Atomwaffensperrvertrag infrage, hieß es in der Erklärung. Deutschland, Großbritannien und Frankreich würden mit ihren internationalen Partnern darüber beraten, wie am besten auf die "fortgesetzte nukleare Eskalation des Iran" reagiert werden könne.

Auch Washington äußerte große Bedenken zu den jüngsten Ankündigungen Teherans. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, sagte, die USA würden mit "großer Sorge" Teherans Fortschritte bei seinem Atomprogramm, aber auch bei ballistischen Raketen beobachten.

"Wir werden dem Iran nicht erlauben, die Fähigkeit zu Atomwaffen zu erreichen", betonte Kirby. "Wir werden sicherstellen, dass wir für den Präsidenten (Joe Biden) alle Optionen verfügbar haben."

Unterdessen bestätigte die IAEA, der Iran habe in der 180 Kilometer südlich von Teheran gelegenen Anlage Fordo mit der Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran begonnen. Dies geschehe "zusätzlich zu der Produktion, die seit April 2021 in Natans stattfindet". Dort hatte Teheran nach eigenen Angaben bereits mit der Produktion von Uran begonnen, das auf 60 Prozent angereichert wurde. Der Iran beharrt darauf, dass sein Atomprogramm rein zivilen Zwecken diene.

Die IAEA erklärte am Dienstag, der Iran treibe seine Anreicherungsaktivitäten auch in Natans voran. Teheran plane, dort ein zweites Produktionsgebäude zu errichten.

IAEA-Chef Rafael Grossi erklärte, die Organisation werden den Iran darüber informieren, die Häufigkeit und Intensität ihrer Überprüfungsaktivitäten zu erhöhen. Zuletzt waren die Inspektionen der IAEA mit deutlichen Einschränkungen konfrontiert.

Die iranische Nachrichtenagentur Isna hatte zuvor gemeldet, das Land habe in der Atomanlage Fordo mit der Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran begonnen. Der im internationalen Atomabkommen mit dem Iran von 2015 festgelegte Schwellenwert liegt bei 3,67 Prozent. Zum Bau von Atombomben ist auf rund 90 Prozent angereichertes Uran notwendig.

Das Atomabkommen mit dem Iran sollte das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut. Ausgehandelt hatten es die USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Iran.

Unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump stiegen die USA aber 2018 einseitig aus dem Abkommen aus und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran. Daraufhin zog sich auch der Iran schrittweise aus seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück und schränkte die Inspektionen seiner Anlagen durch die IAEA ein. Gespräche über eine Wiederbelebung des Abkommens stecken seit Monaten fest.

M.Jacobucci--PV

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