Bolsonaros Partei legt Beschwerde gegen Ergebnis der Präsidentenwahl ein

Pallade Veneta - Bolsonaros Partei legt Beschwerde gegen Ergebnis der Präsidentenwahl ein

POLITIK 22.11.2022

Bolsonaros Partei legt Beschwerde gegen Ergebnis der Präsidentenwahl ein / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv

Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat die Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt. Bolsonaros Liberale Partei (PL) forderte am Dienstag das Oberste Wahlgericht auf, alle Stimmen, die mit mehr als 280.000 Wahlmaschinen abgegeben wurden, für ungültig zu erklären. Die PL machte geltend, dass "Fehlfunktionen" dieser Maschinen Bolsonaros Wiederwahl verhindert hätten.

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Nach Angaben von Bolsonaros Partei wurden die angeblichen "Fehlfunktionen" bei fünf Wahlmaschinen-Modellen in einem von der Partei in Auftrag gegebenen Prüfbericht nachgewiesen. Laut einer Zählung der PL wäre Bolsonaro im Falle einer Annullierung der Stimmen aus diesen Wahlmaschinen mit 51,05 Prozent der Wahlsieger.

Laut dem offiziellen Wahlergebnis war Bolsonaro in der Stichwahl nur auf 49,1 Prozent gekommen. Der linksgerichtete Luiz Inácio Lula da Silva gewann die Wahl knapp mit 50,9 Prozent.

Der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, sagte zu der Beschwerde, die beanstandeten Wahlmaschinen seien nicht nur bei der Stichwahl, sondern auch in der ersten Wahlrunde am 2. Oktober verwendet worden. Die Beschwerde müsse sich also auf beide Wahlgänge beziehen, andernfalls werde sie ohne Prüfung abgewiesen.

Bolsonaro hatte sich zunächst nicht zu seiner Wahlniederlage geäußert. Erst nach zwei Tagen signalisierte der rechtsextreme Politiker seine Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an Lula, ohne allerdings seine Niederlage explizit einzugestehen.

C.Conti--PV

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