Oberstes britisches Gericht entscheidet über Unabhängigkeitsreferendum Schottlands

Pallade Veneta - Oberstes britisches Gericht entscheidet über Unabhängigkeitsreferendum Schottlands

POLITIK 23.11.2022

Oberstes britisches Gericht entscheidet über Unabhängigkeitsreferendum Schottlands / Foto: Tolga Akmen - AFP

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entscheidet am Mittwoch darüber, ob Schottland auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten darf. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein solches im Oktober kommenden Jahres stattfinden lassen. Die britische Zentralregierung lehnt ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum aber ab und verweigert ihre Zustimmung.

Textgröße ändern:

Die Schotten hatten bereits 2014 über einen Austritt aus dem seit drei Jahrhunderten bestehenden gemeinsamen Königreich mit England und Wales abgestimmt. Damals setzten sich die Gegner einer Unabhängigkeit mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen durch. Sturgeon begründet den Wunsch nach einer erneuten Volksabstimmung mit dem Ausgang des Brexit-Referendums im Jahr 2016: Dabei hatte eine deutliche Mehrheit der Schotten gegen den inzwischen erfolgten Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt.

I.Saccomanno--PV

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.