Früherer SPD-Chef Walter-Borjans tritt Bewegung Finanzwende bei

Pallade Veneta - Früherer SPD-Chef Walter-Borjans tritt Bewegung Finanzwende bei

POLITIK 23.11.2022

Früherer SPD-Chef Walter-Borjans tritt Bewegung Finanzwende bei / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans tritt als so genannter Fellow der Bürgerbewegung Finanzwende bei, die sich für eine gerechtere Finanzordnung einsetzt. Er freue sich sehr auf seine Arbeit, "denn in Sachen Steuergerechtigkeit, so ist meine Erfahrung, bewegt sich die Politik nur, wenn Druck von außen erzeugt wird", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Mittwoch.

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Walter-Borjans fordert eine fairere Teilung der Lasten. "Dazu zählt, dass nicht - wie bei der Erbschaftsteuer - die Reichsten die größten Vergünstigungen erhalten, sondern gerade in Krisenzeiten mehr Verantwortung übernehmen." In jeder Krise gebe es neben vielen Verlierern immer auch große Gewinner. "Das muss bei Hilfspaketen besser berücksichtigt werden."

Die von der SPD-angeführte Ampel-Koalition forderte er auf, ihr Programm nachzuschärfen, damit nicht die Armen am Ende die Reichen finanzieren. "Das haben auch die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Gutachten übereinstimmend der Ampel-Koalition ins Stammbuch geschrieben."

E.Magrini--PV

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.