Rheinland-pfälzisches Gericht bestätigt Maskenpflicht in Nahverkehr

Pallade Veneta - Rheinland-pfälzisches Gericht bestätigt Maskenpflicht in Nahverkehr

POLITIK 23.11.2022

Rheinland-pfälzisches Gericht bestätigt Maskenpflicht in Nahverkehr / Foto: Paul ELLIS - AFP/Archiv

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bestätigt. Eine Ausnahme von der geltenden Anordnung könne nicht verlangt werden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Regelung sei voraussichtlich rechtmäßig. (Az.: 1 L 652/22 MZ)

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein Student, der wegen gesundheitlicher Probleme von der Maskenpflicht ausgenommen werden wollte. Das Gericht lehnte den Eilantrag jedoch ab. Zwar habe sich die Ausgangssituation der Pandemie verändert, mit Blick auf saisonal bedingt höhere Infektionszahlen habe das Land die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen aller Voraussicht aber nach anordnen dürfen.

Seien viele Menschen über einen längeren Zeitraum in geschlossenen Räumen, komme es häufiger zu Infektionen. Solche Zusammentreffen gebe es in den öffentlichen Verkehrsmitteln zwangsläufig. Das Tragen einer Maske sei eine vergleichsweise geringe Einschränkung. Die Anordnung sei zudem auch verhältnismäßig, weil sie Ausnahmen vorsehe und befristet sei. Der Student habe nicht nachweisen können, inwiefern er unzumutbar von der Maskenpflicht betroffen sei.

R.Lagomarsino--PV

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.