Dröge: Regierung handelt trotz Krise "entschlossen" beim Klimaschutz

Pallade Veneta - Dröge: Regierung handelt trotz Krise "entschlossen" beim Klimaschutz

POLITIK 23.11.2022

Dröge: Regierung handelt trotz Krise "entschlossen" beim Klimaschutz / Foto: AHMAD AL-RUBAYE - AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Klimaschutzambitionen der Koalition bekräftigt. In der Vergangenheit seien viele Fehler gemacht worden, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Nun gehe es um die Zukunft, "und wir werden in diesem Jahrzehnt darüber entscheiden, welche Zukunft das wird", fügte sie hinzu. "Diese Regierung hat zu ihrem Grundsatz gemacht, dass jedes Zehntelgrad Erderwärmung, was wir weniger schaffen werden, einen großen Unterschied macht. Daran richten wir unsere Politik aus."

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Die Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Ägypten am vergangenen Wochenende bewertete Dröge als nicht weitreichend genug. Es sei "ein Riesenproblem", dass sich die Weltgemeinschaft nicht "auf mehr Ambitionen" beim Klimaschutz verständigt habe. "Weil in Ägypten so wenig passiert ist, ist es umso wichtiger, dass wir eine Regierung haben und eine Koalition, die gerade hier Zuhause entschlossen voran geht in Sachen Klimaschutz", hob Dröge hervor.

Die Bundesregierung zeige der Welt, "dass gerade ein Industrieland wie Deutschland ins Gelingen kommen kann mit Blick auf die Klimakrise", lobte die Grünen-Politikerin. Und dies passiere "nach zwei Jahrzehnten Stillstand, die die Union in dieser Sache verantwortet hat". In den 16 Jahren der von CDU/CSU geführten Bundesregierung habe die Union nur für "Zögern, Zaudern und Bremsen" gestanden.

Hinter der Koalition wiederum liege ein Jahr, das "schwerer geworden ist, als wir uns das alle gewünscht haben", sagte Dröge. "Und gerade deshalb ist es so eine besondere Leistung, dass wir mit Blick auf den Klimaschutz weiter gekommen sind, als viele es wahrscheinlich für möglich gehalten hätten."

F.Dodaro--PV

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.