Linke wirft "Ampel" zu langsame und unzureichende Reaktion auf Energiekrise vor

Pallade Veneta - Linke wirft "Ampel" zu langsame und unzureichende Reaktion auf Energiekrise vor

POLITIK 23.11.2022

Linke wirft "Ampel" zu langsame und unzureichende Reaktion auf Energiekrise vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Linkspartei hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition eine zu langsame und unzureichende Reaktion auf die Energiekrise vorgeworfen. "Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2023. Gas- und Strompreisbremse kämen im kommenden Jahr zu spät und reichten nicht aus. Menschen und Firmen bräuchten jetzt Unterstützung.

Textgröße ändern:

"Ihre Politik macht aus der Industrienation eine Kerzenrepublik", sagte Bartsch. Es drohe eine "Verarmungslawine". Nötig seien staatliche Preiskontrollen auf dem Energiemarkt, um den "Wilden Westen" dort zu beenden, sagte er an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt. Bei den Spritpreisen verdienten sich die Ölmultis "dumm und dämlich".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf Bartsch vor, mit Sondervermögen Schulden im Haushalt zu verschleiern, um wieder die Schuldenbremse einzuhalten zu können. "Diese Verschuldung ist wirklich eine blanke Lügengeschichte", sagte Bartsch. "In jedem Betrieb wäre das Bilanzfälschung."

Bartsch forderte Lindner auf, eine Vermögensabgabe auf Spitzenverdiener und "Super-Reiche" einzuführen, um die Krisenkosten zurückzuzahlen. Statt eines Schutzschirms für die Bürger und Unternehmen gegen die Krise schaffe der FDP-Chef mit seinem Haushalt für das kommende Jahr aber "Wellness für die Wohlhabenden". Dies sei "unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes".

L.Barone--PV

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.