Linke wirft "Ampel" zu langsame und unzureichende Reaktion auf Energiekrise vor

Pallade Veneta - Linke wirft "Ampel" zu langsame und unzureichende Reaktion auf Energiekrise vor

POLITIK 23.11.2022

Linke wirft "Ampel" zu langsame und unzureichende Reaktion auf Energiekrise vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Linkspartei hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Koalition eine zu langsame und unzureichende Reaktion auf die Energiekrise vorgeworfen. "Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2023. Gas- und Strompreisbremse kämen im kommenden Jahr zu spät und reichten nicht aus. Menschen und Firmen bräuchten jetzt Unterstützung.

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"Ihre Politik macht aus der Industrienation eine Kerzenrepublik", sagte Bartsch. Es drohe eine "Verarmungslawine". Nötig seien staatliche Preiskontrollen auf dem Energiemarkt, um den "Wilden Westen" dort zu beenden, sagte er an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt. Bei den Spritpreisen verdienten sich die Ölmultis "dumm und dämlich".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf Bartsch vor, mit Sondervermögen Schulden im Haushalt zu verschleiern, um wieder die Schuldenbremse einzuhalten zu können. "Diese Verschuldung ist wirklich eine blanke Lügengeschichte", sagte Bartsch. "In jedem Betrieb wäre das Bilanzfälschung."

Bartsch forderte Lindner auf, eine Vermögensabgabe auf Spitzenverdiener und "Super-Reiche" einzuführen, um die Krisenkosten zurückzuzahlen. Statt eines Schutzschirms für die Bürger und Unternehmen gegen die Krise schaffe der FDP-Chef mit seinem Haushalt für das kommende Jahr aber "Wellness für die Wohlhabenden". Dies sei "unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes".

L.Barone--PV

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

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Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

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Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.