Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl endgültig eingestellt

Pallade Veneta - Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl endgültig eingestellt

POLITIK 23.11.2022

Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Strobl endgültig eingestellt / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der sogenannten Polizeiaffäre endgültig eingestellt. Strobl habe mit der Zahlung von 15.000 Euro seine Geldauflage erfüllt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Das öffentliche Interesse an der weiteren Strafverfolgung sei dadurch beseitigt. Strobl gilt damit weiterhin als unschuldig.

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Im Zusammenhang mit der Affäre um einen führenden Polizeibeamten wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung hatte die Staatsanwaltschaft gegen Strobl wegen verbotener Mitteilung aus Gerichtsverhandlungen ermittelt. Strobl gab in diesem Zusammenhang zu, dass er einen Anwaltsbrief an einen Journalisten weitergegeben hatte. Die Ermittlungen gegen diesen Journalisten wurden bereits Anfang November wegen geringer Schuld ohne weitere Auflagen eingestellt.

Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe gegen den Landespolizeiinspekteur der Polizei des Landes. Der 47-jährige Mann soll in eine Videobesprechung einer Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die Beförderung gegen Sex angeboten haben. Der Beamte ist von seinem Amt suspendiert, gegen ihn wurde inzwischen Anklage erhoben. Im Stuttgarter Landtag befasst sich seit September ein Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen.

M.Jacobucci--PV

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.