Junta-Chef Damiba als Präsident von Burkina Faso vereidigt

Wetter - Venezia 19°C

Junta-Chef Damiba als Präsident von Burkina Faso vereidigt

POLITIK 16.02.2022

Junta-Chef Damiba als Präsident von Burkina Faso vereidigt

In Burkina Faso ist der Anführer der Putschisten, Paul-Henri Sandaogo Damiba, als Staatschef vereidigt worden. Er werde die Verfassung "verteidigen und schützen", gelobte der 41-jährige Chef der Militärjunta vor dem Verfassungsrat des westafrikanischen Staates. Die Zeremonie in der Hauptstadt Ouagadougou wurde im Staatsfernsehen übertragen.

Textgröße ändern:

Damiba trug eine Militäruniform und eine rote Tellermütze. Zu der Zeremonie in einem kleinen Saal des Verfassungsrats waren nur die staatlich registrierten Medien zugelassen. Bereits mehrere Stunden vor der Vereidigung wurden Einheiten der Sicherheitskräfte in einem Umkreis von hundert Metern um den Verfassungsrat postiert, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Damiba war am 24. Januar nach zweitägigen Meutereien in mehreren Kasernen an die Macht gelangt. Er folgte auf den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré. Kaboré wurde es zum Vorwurf gemacht, dschihadistische Gewalt nicht hinreichend zu bekämpfen, von der Burkina Faso seit sieben Jahren erschüttert wird. 2000 Menschen wurden bei Gewalttaten getötet, die auf das Konto von Gruppierungen wie Al Kaida und dem Islamischen Staat gehen sollen. 1,5 Millionen Bürger Burkina Fasos sahen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Die Afrikanische Union (AU) hatte die Mitgliedschaft von Burkina Faso nach dem Militärputsch ausgesetzt. Auch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas schloss das Land vorerst aus. Weitergehende Sanktionen unterblieben, da sich die Junta zum Dialog bereit erklärte.

Die Ecowas und die Afrikanische Union forderten von der neuen Führung in Ouagadougou einen "vernünftigen" Zeitplan für die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung und die Freilassung des gestürzten Präsidenten Kaboré, der sich am Mittwoch weiterhin in einer Villa unter Hausarrest befand.

Damiba hatte Anfang Februar die Gründung einer Kommission mit 15 Mitgliedern angekündigt, die sich mit Zukunftsplanungen beschäftigen soll.

Damibas Vereidigung erfolgte wenige Stunden vor der erwarteten Ankündigung Frankreichs und seiner europäischen Partner zum Rückzug aus Burkina Fasos Nachbarstaat Mali. Damiba äußerte sich bislang nicht zum französischen und europäischen Engagement in der Sahel-Zone. Aber seit dem Machtwechsel in Ouagadougou ist die französische Operation "Barkhane" in Burkina fortgesetzt worden.

A.Rispoli--PV

Weißes Haus fordert Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar

Angesichts der steigenden Kosten durch den Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) im nächsten Jahr gefordert. Das geht aus einem Ausgabenentwurf hervor, der am Freitag an die US-Abgeordneten geschickt wurde. Der Anstieg der Pentagon-Ausgaben von einem Jahr zum nächsten wäre damit der größte seit dem Zweiten Weltkrieg, berichteten US-Medien - auch wenn Präsidentenhaushalte eher Wunschlisten sind, die vom Kongress genehmigt werden müssen.

Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt

In Myanmar hat das Parlament den seit Jahren faktisch regierenden Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige erhielt 429 der 584 Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche Mehrheit, erklärte ein Parlamentsbeamter am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw. Parlamentssprecher Aung Lin Dwe erklärte Min Aung Hlaing in der Hauptstadt Naypidaw zum neuen Präsidenten. Er soll voraussichtlich in der kommenden Woche vereidigt werden.

Trump verkündet neue Zölle auf Medikamente - Zölle auf Metalle sinken

US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle in Höhe von 100 Prozent für bestimmte Medikamente angekündigt, die Aufschläge bei der Einfuhr von Metallen sinken aber. Zudem bleiben unter anderem die EU, die Schweiz und Japan von den massiven Pharmazöllen verschont, wie aus den Dekreten hervorgeht, die Trump am Donnerstag unterzeichnete. Für Arzneimittel aus der EU werden demnach künftig 15 Prozent fällig - der maximale Satz, der im Abkommen mit Brüssel vereinbart worden war.

Zerstörung von Irans größter Brücke: Trump droht mit neuen Angriffen auf Infrastruktur

Nach der Zerstörung der größten Brücke im Iran hat US-Präsident Donald Trump mit weiteren Angriffen auf die Infrastruktur des Landes gedroht. Die US-Armee habe "noch nicht einmal damit begonnen, das zu zerstören, was im Iran noch übrig ist", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei dem Angriff auf die Brücke in Karadsch wurden iranischen Medien zufolge acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die israelische Armee meldete derweil erneut Raketenangriffe aus dem Iran.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Junta-Chef Damiba als Präsident von Burkina Faso vereidigt