Macron will in den kommenden Tagen in "direkten Kontakt" mit Putin treten

Pallade Veneta - Macron will in den kommenden Tagen in "direkten Kontakt" mit Putin treten

POLITIK 23.11.2022

Macron will in den kommenden Tagen in "direkten Kontakt" mit Putin treten / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bald mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sprechen. "Ich beabsichtige, in den kommenden Tagen direkten Kontakt mit ihm zu haben", sagte Macron am Mittwoch vor Journalisten in Paris. Themen seien vor allem die "zivile Atomkraft" und "das Kraftwerk Saporischschja".

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Auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine, das größte in Europa, hatte es in der Vergangenheit immer wieder Angriffe gegeben, zuletzt am vergangenen Wochenende. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sprach von "gezielten Angriffen", für die sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld gaben.

Macron hatte in den vergangenen Tagen bereits mit IAEA-Chef Rafael Grossi und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage im Akw Saporischschja gesprochen.

Das Kraftwerk liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt. Im Oktober hatte der russische Präsident Wladimir Putin das Atomkraftwerk per Dekret unter russische Verwaltung gestellt.

Am Mittwoch teilte der ukrainische Akw-Betreiber Energoatom mit, dass nach erneuten russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine drei ukrainische Kraftwerke vom Stromnetz getrennt worden seien. "Die russische Strategie besteht darin, die Menschen vor Ort zur Verzweiflung zu bringen", sagte Macron.

P.Colombo--PV

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.