Selenskyj wendet sich am Mittwoch bei Dringlichkeitssitzung an UN-Sicherheitsrat

Pallade Veneta - Selenskyj wendet sich am Mittwoch bei Dringlichkeitssitzung an UN-Sicherheitsrat

POLITIK 23.11.2022

Selenskyj wendet sich am Mittwoch bei Dringlichkeitssitzung an UN-Sicherheitsrat / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP/Archiv

Der UN-Sicherheitsrat wird sich noch am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit dem heftigen russischen Raketenbeschuss auf die ukrainische Hauptstadt Kiew befassen. Dabei wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache halten, wie Diplomaten in New York sagten. Die Dringlichkeitssitzung wurde für 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) angesetzt.

Textgröße ändern:

Selenskyj schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe den ukrainischen Botschafter bei den Vereinten Nationen angewiesen, die Dringlichkeitssitzung zu beantragen. "Die Ermordung von Zivilisten, die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sind Terrortaten", erklärte der Staatschef. Die internationale Staatengemeinschaft müsse darauf mit einer "entschlossen Antwort" reagieren.

Russland verfügt im UN-Sicherheitsrat als eines von fünf ständigen Mitgliedern über ein Vetorecht. Moskau kann damit jede Resolution des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen zum Ukraine-Krieg verhindern.

Nach dem russischen Beschuss war am Mittwoch die Wasser- und Stromversorgung in Kiew ausgefallen. Auch in anderen Teilen des Landes gab es nach Angaben der ukrainischen Behörden Blackouts, selbst die benachbarte Republik Moldau war betroffen. Die anhaltenden russischen Raketenangriffe setzen der Ukraine schwer zu. Viele Menschen sind ohne Wasser, ohne Strom und ohne Heizung.

A.dCosmo--PV

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.