Aufregung im EU-Parlament nach Hackerangriff auf Webseite

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Aufregung im EU-Parlament nach Hackerangriff auf Webseite

POLITIK 23.11.2022

Aufregung im EU-Parlament nach Hackerangriff auf Webseite / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Hacker haben am Mittwoch die Webseite des EU-Parlaments über Stunden lahmgelegt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola machte dafür eine prorussische Gruppe verantwortlich: "Eine Gruppe von Kreml-Unterstützern hat sich dazu bekannt", schrieb Metsola im Onlinedienst Twitter. In der Volksvertretung wurde vermutet, dass dies mit einem Russland-kritischen Text zusammenhängen könnte, für die kurz zuvor die Mehrheit der Abgeordneten gestimmt hatte.

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Bei ihrer Plenarsitzung verabschiedeten die Europaabgeordneten eine nicht bindende Entschließung, in der sie Russland scharf kritisierten. In dem Text, der keine juristischen Konsequenzen für Russland hat, stufte die Volksvertretung Russland "als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat ein", wie es in der deutschen Fassung heißt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entschließung, die mit einer großen Mehrheit von 494 EU-Abgeordneten angenommen wurde, bei 58 Gegenstimmen.

Kurz danach war die Webseite des EU-Parlaments von Störungen betroffen und am Mittwochnachmittag über Stunden nur teilweise oder gar nicht erreichbar. Auch beim Verschicken und Empfangen von E-Mails hatten Parlamentsangestellte zeitweise Probleme.

Nach Angaben des Parlamentssprechers Jaume Duch war dies auf einen "Ddos-Angriff" zurückzuführen. Bei sogenannten DDos-Attacken werden Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann. Auch am Mittwochabend war die Webseite noch nicht wieder voll funktionsfähig.

Der Angriff sei "zwar alarmierend, aber nach derzeitigen Stand relativ harmlos, da keine Daten abfließen können", sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken der Nachrichtenagentur AFP. "Diese Attacke macht deutlich, dass wir unsere digitale Infrastruktur ständig gegen Angriffe schützen müssen", fügte er hinzu.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen forderte, "dass die heutigen Ereignisse dazu führen, dass wir unsere Daten und unsere Demokratien besser schützen". Die Fraktion der Liberalen schrieb auf Twitter, Präsident Wladimir "Putins Hacker werden uns nicht zum Schweigen bringen, oder unsere Arbeit behindern".

T.Galgano--PV

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

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Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

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