Bundesfinanzminister Lindner trifft in Paris seinen Kollegen Le Maire

Pallade Veneta - Bundesfinanzminister Lindner trifft in Paris seinen Kollegen Le Maire

POLITIK 24.11.2022

Bundesfinanzminister Lindner trifft in Paris seinen Kollegen Le Maire / Foto: Christophe ARCHAMBAULT - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) trifft am Donnerstag in Paris seinen französischen Kollegen Bruno Le Maire. Bei dem informellen Arbeitstreffen stünden aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Themen auf der Tagesordnung, teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Lindner ist nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der dritte Minister, der innerhalb von drei Tagen in Paris ist.

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Die bilateralen Treffen dienen unter anderem der Vorbereitung eines deutsch-französischen Ministerrats, der im Oktober überraschend abgesagt worden war. Er soll im Januar nachgeholt werden. Paris und Berlin bemühen sich derzeit darum, nach einer etwas kühleren Phase in den bilateralen Beziehungen ihre enge Verbundenheit zu betonen. Die französische Premierministerin Elisabeth Borne wird am Freitag in Berlin zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet.

O.Mucciarone--PV

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.