EU-Energieminister beraten über weitere Maßnahmen gegen hohe Strom- und Gaspreise

Pallade Veneta - EU-Energieminister beraten über weitere Maßnahmen gegen hohe Strom- und Gaspreise

POLITIK 24.11.2022

EU-Energieminister beraten über weitere Maßnahmen gegen hohe Strom- und Gaspreise / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Die Energieminister der EU-Länder beraten am Donnerstag in Brüssel über die Bekämpfung der europaweit hohen Strom- und Gaspreise (9.00 Uhr). Bei dem Treffen geht es um Maßnahmen wie gemeinsame Gaskäufe und raschere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen. Der größte Streitpunkt wird voraussichtlich ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Deckel auf Gaspreise im Großhandel. Dieser soll nur unter bestimmten Bedingungen greifen.

Textgröße ändern:

Zwar fordern mehrere Mitgliedstaaten wie Frankreich seit Monaten einen Gaspreisdeckel. Doch bislang war unter anderem Deutschland dagegen. Bereits bei mehreren Energieminister-Treffen der 27 Mitgliedsländer, zuletzt Ende Oktober, hatten sich diese nicht auf eine solche Preis-Obergrenze einigen können.

O.Pileggi--PV

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.