EU-Energieminister beraten über weitere Maßnahmen gegen hohe Strom- und Gaspreise

Pallade Veneta - EU-Energieminister beraten über weitere Maßnahmen gegen hohe Strom- und Gaspreise

POLITIK 24.11.2022

EU-Energieminister beraten über weitere Maßnahmen gegen hohe Strom- und Gaspreise / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Die Energieminister der EU-Länder beraten am Donnerstag in Brüssel über die Bekämpfung der europaweit hohen Strom- und Gaspreise (9.00 Uhr). Bei dem Treffen geht es um Maßnahmen wie gemeinsame Gaskäufe und raschere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen. Der größte Streitpunkt wird voraussichtlich ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Deckel auf Gaspreise im Großhandel. Dieser soll nur unter bestimmten Bedingungen greifen.

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Zwar fordern mehrere Mitgliedstaaten wie Frankreich seit Monaten einen Gaspreisdeckel. Doch bislang war unter anderem Deutschland dagegen. Bereits bei mehreren Energieminister-Treffen der 27 Mitgliedsländer, zuletzt Ende Oktober, hatten sich diese nicht auf eine solche Preis-Obergrenze einigen können.

O.Pileggi--PV

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.