Baerbock: Menschenrechtsrat kann Stimme für Rechte der Iranerinnen und Iraner erheben

Pallade Veneta - Baerbock: Menschenrechtsrat kann Stimme für Rechte der Iranerinnen und Iraner erheben

POLITIK 24.11.2022

Baerbock: Menschenrechtsrat kann Stimme für Rechte der Iranerinnen und Iraner erheben / Foto: Bernd LAUTER - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Menschenrechtsrats als Chance bezeichnet, die Stimme für die Rechte der Menschen im Iran zu erheben. Die iranischen Demonstrantinnen und Demonstranten hätten zwar keinen Sitz im Menschenrechtsrat in Genf, erklärte Baerbock am Donnerstag. Die Mitglieder des UN-Gremiums könnten jedoch "gegen das Unrecht, die Schläge und die Schüsse, mit denen das iranische Regime friedlichen Protest zerstören will, Flagge zeigen".

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In einem auch von Deutschland eingebrachten Resolutionsantrag soll einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge die Regierung in Teheran aufgefordert werden, Repression und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. Ziel sei ein Appell, die Menschenrechte, insbesondere von Mädchen und Frauen, zu respektieren. Zudem fordert der Antrag eine unabhängige Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Baerbock verwies darauf, dass der Iran dem UN-Sonderberichterstatter immer wieder die Einreise verweigert habe. Die Staaten im Menschenrechtsrat würden am Donnerstag über einen "unabhängigen Mechanismus" entscheiden, um "diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und aufzuarbeiten, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das sind wir den Opfern schuldig", erklärte die Außenministerin. Dabei zähle jede Stimme.

Im Iran gehen seit Wochen zahlreiche Menschen gegen die Führung in Teheran auf die Straße. Auslöser war der Tod einer jungen Kurdin im Polizeigewahrsam - sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Die Behörden reagieren mit zunehmender Härte auf die Proteste.

A.Saggese--PV

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

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Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

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