Deutschland zeigt sich offen für Gaspreisdeckel unter hohen Auflagen

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Deutschland zeigt sich offen für Gaspreisdeckel unter hohen Auflagen

POLITIK 24.11.2022

Deutschland zeigt sich offen für Gaspreisdeckel unter hohen Auflagen / Foto: Michal Cizek - AFP

Vor dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel hat sich Deutschland offen für einen Gaspreisdeckel unter sehr hohen Auflagen gezeigt. Ein Vorschlag der EU-Kommission für einen speziellen Gaspreisdeckel im Großmarkt gehe "allgemein schon in die richtige Richtung", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Donnerstag in Brüssel. Er nimmt für Deutschland an dem Treffen teil. Die Europäische Kommission hatte am Dienstag einen "Marktkorrekturmechanismus" vorgeschlagen.

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Dieser Mechanismus soll laut Kommissionsvorschlag greifen, wenn der Preis an der europäischen Gasbörse in den Niederlanden (TTF) über zwei Wochen hinweg höher als 275 Euro pro Megawattstunde ist. Der TTF ist ein Marktindex, der als Referenz für viele Kaufverträge für Gas genutzt wird.

Damit liegt die Obergrenze bei einem Wert, der nicht die derzeitigen Gaspreise widerspiegelt. Dieses Jahr überstieg der Gaspreis am TTF-Markt nur zwischen dem 22. August und 29. August diesen Schwellenwert. Am Dienstag lag der Preis bei rund 120 Euro.

"Für uns ist wichtig, dass die Märkte nicht durcheinander kommen", sagte Giegold. Gasrationierungen in Europa müssten vermieden werden. Bei anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Spanien stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Seit Monaten fordern Länder wie Frankreich einen Gaspreisdeckel, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich aber bislang dagegen ausgesprochen.

Bisher wurde ein Deckel nach dem Modell diskutiert, wie es ihn bereits in Spanien und Portugal gibt. Die dort angewandte Regelung sieht vor, dass die Gaskosten von Stromversorgern gedeckelt werden, um die Strompreise zu senken. Die Differenz zum Marktpreis wird vom Staat ausgeglichen.

Bei dem Treffen der EU-Energieminister wird nicht erwartet, dass es zu einer Einigung über einen Preisdeckel kommt. Unklar ist auch, ob sich die Energieminister auf weitere Kommissionsvorschläge wie gemeinsame Gaskäufe und schnellere Genehmigungsverfahren der erneuerbaren Energien einigen können.

Es sei "sehr wichtig", dass man sich auf alle Vorschläge zusammen einige, sagte die belgische Energieministerin Tinne Van der Sraeten vor dem Treffen. "Ich glaube nicht, dass das heute erreichbar ist", fügte sie hinzu.

O.Pileggi--PV

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