Baerbock: Verantwortliche für Gewalt im Iran müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Pallade Veneta - Baerbock: Verantwortliche für Gewalt im Iran müssen zur Rechenschaft gezogen werden

POLITIK 24.11.2022

Baerbock: Verantwortliche für Gewalt im Iran müssen zur Rechenschaft gezogen werden / Foto: VALENTIN FLAURAUD - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen während der Niederschlagung der Proteste im Iran. Sie rief den UN-Menschenrechtsrat am Donnerstag auf, eine von Deutschland mit eingebrachte Resolution zur Untersuchung der Gewalt gegen die Demonstranten zu verabschieden. Ziel sei es, Beweise zu sammeln, "damit die Verantwortlichen des iranischen Regimes irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden können", sagte Baerbock am Rande der Sondersitzung des Menschenrechtsrats in Genf.

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Seit dem Beginn der Proteste werde die "Gewalt gegen Iranerinnen und Iraner täglich brutaler, geht immer weiter, insbesondere in kurdischen Regionen". Die Demonstranten zahlten den höchsten Preis für ihre Rechte und würden "zu hunderten getötet, zu tausenden verhaftet, zu Millionen unterdrückt".

Die Mitglieder des Rats stünden vor der Entscheidung, "ob wir als Weltgemeinschaft zusehen, wenn unschuldige Menschen - Mütter, Väter, Schwester, Brüder, Kinder - ermordet werden, oder ob wir gemeinsam handeln", sagte Baerbock.

Es stehe zwar noch nicht fest, wann den Opfern Gerechtigkeit zuteil werde, betonte die Grünen-Politikerin. Dies könne womöglich unter einer anderen Regierung in Zukunft durch ein Gericht im Iran geschehen, in einem Land, in dem das Weltrechtsprinzip gelte oder vor einem internationalen Tribunal. Die Vereinten Nationen stünden jedenfalls in der Pflicht, dass den vielen unschuldigen Menschen, die ermordet worden seien, "irgendwann Gerechtigkeit zugesprochen wird".

N.Tartaglione--PV

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Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

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