Ermittlungen in Frankreich zu Rolle von Beraterfirmen bei Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022

Pallade Veneta - Ermittlungen in Frankreich zu Rolle von Beraterfirmen bei Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022

POLITIK 24.11.2022

Ermittlungen in Frankreich zu Rolle von Beraterfirmen bei Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

In Frankreich ermitteln Untersuchungsrichter zur Rolle von Beraterfirmen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 und 2022. Die Ende Oktober eingeleiteten Vorermittlungen beträfen zum einen die Tätigkeit der Beraterfirmen, zum anderen Hinweise auf mögliche "Begünstigung", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit.

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Die Staatsanwaltschaft reagierte mit ihrer Mitteilung auf Berichte in französischen Medien, erwähnte aber nicht, um wessen Wahlkampf und welche Beraterfirmen es sich handele. Während der Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2022 hatte ein Bericht des Senats einen Streit über die Nutzung öffentlicher Gelder für Beraterfirmen ausgelöst.

Die Opposition hatte dabei Ermittlungen mit Blick auf eine mögliche Begünstigung der Beraterfirma McKinsey durch das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron gefordert.

L.Bufalini--PV

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

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Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.