Frankreich und Irland sehen "Gelegenheit" für Lösung der Nordirland-Frage

Pallade Veneta - Frankreich und Irland sehen "Gelegenheit" für Lösung der Nordirland-Frage

POLITIK 25.11.2022

Frankreich und Irland sehen "Gelegenheit" für Lösung der Nordirland-Frage / Foto: Geoffroy VAN DER HASSELT - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Irlands Regierungschef Michael Martin sehen eine "günstige Gelegenheit" die Handelsstreitigkeiten mit der britischen Regierung hinsichtlich Nordirland infolge des Brexits beizulegen. Beide seien sich einig über die "Bedeutung einer neuen und lebendigen Partnerschaft" mit dem Vereinigten Königreich, hieß es in einer Erklärung nach einem Treffen Macrons und Martins in Paris am Donnerstag. Es gebe "jetzt" eine Möglichkeit, Belange hinsichtlich des Nordirland-Protokolls zu klären.

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Nordirland befindet sich derzeit wegen des zwischen London und der Europäischen Union ausgehandelten Protokolls in einer politischen Patt-Situation. Mit der Vereinbarung bleibt Nordirland Teil des Europäischen Binnenmarktes, wodurch eine De-facto-Zollgrenze mit der Insel Großbritannien entsteht. Nordirlands Unionisten finden das inakzeptabel, sie fürchten um die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich.

Die Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland muss gemäß dem Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 offen bleiben.

Martin drückte "seinen Dank gegenüber Frankreichs Präsidenten" für dessen "unerschütterliche Solidarität mit Irland während des Brexit" aus.

Am 10. November hatte Martin sich mit dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak getroffen, der Bereitschaft zeigte, den Streit beizulegen.

A.Tucciarone--PV

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

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