Französische Premierministerin Borne zu Antrittsbesuch in Berlin

Pallade Veneta - Französische Premierministerin Borne zu Antrittsbesuch in Berlin

POLITIK 25.11.2022

Französische Premierministerin Borne zu Antrittsbesuch in Berlin / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt am Freitag (15.00 Uhr) die französische Premierministerin Elisabeth Borne zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Borne wird mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem anschließenden Gespräch wird es um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs sowie wirtschafts- und energiepolitische Fragen gehen. Um 16.15 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

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Der eigentlich schon im September geplante Besuch der Premierministerin war wegen der Corona-Erkrankung des Bundeskanzlers verschoben worden. Im Oktober hatte Frankreich kurzfristig ein deutsch-französisches Ministertreffen abgesagt und sowohl inhaltliche als auch terminliche Gründe dafür genannt. Dies hatte zu vielen Spekulationen über den Zustand der bilateralen Beziehungen geführt.

M.Jacobucci--PV

Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.