Bundesrat stimmt Steuererleichterungen und höherem Kindergeld zu

Pallade Veneta - Bundesrat stimmt Steuererleichterungen und höherem Kindergeld zu

POLITIK 25.11.2022

Bundesrat stimmt Steuererleichterungen und höherem Kindergeld zu / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Der Bundesrat hat den Weg für Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag dem Inflationsausgleichsgesetz zu, das insbesondere einen Ausgleich für die so genannte kalte Progression sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag vorsieht.

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Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht. Um dies zu vermeiden, wird der Steuertarif so geändert, dass höhere Steuersätze auch erst ab einem höheren zu versteuernden Einkommen greifen.

Zudem steigt der steuerfreie Grundfreibetrag von aktuell 10.347 Euro auf 10.908 Euro im kommenden Jahr und 11.604 Euro im Jahr 2024. Unverändert bleibt die sogenannte Reichensteuer für besonders hohe Einkünfte.

Das Kindergeld soll Anfang kommenden Jahres auf einheitlich 250 Euro steigen, was für das erste bis dritte Kind eine deutliche Erhöhung bedeutet. Ebenfalls angehoben werden der Kinderfreibetrag, von dem Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen profitieren, sowie der steuerlich anrechenbare Unterhaltshöchstbetrag beispielsweise für studierende Kinder. Profitieren sollen insgesamt 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger, das Entlastungsvolumen wurde mit insgesamt 33 Milliarden Euro angegeben.

D.Bruno--PV

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

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Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.

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