Bundesrat billigt Aufschub von Atomausstieg

Pallade Veneta - Bundesrat billigt Aufschub von Atomausstieg

POLITIK 25.11.2022

Bundesrat billigt Aufschub von Atomausstieg / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Länder haben grünes Licht für die Verschiebung des Atomausstiegs bis Mitte April gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag den vom Bundestag beschlossenen befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland. Die Bundesregierung erhofft sich von der Verlängerung einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter.

Textgröße ändern:

Am 15. April 2023 soll dann aber endgültig Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland. Ursprünglich war der Atomausstieg bereits für das Jahresende geplant.

Über die Laufzeitverlängerung hatte es wochenlang Streit zwischen FDP und Grünen gegeben. Am 11. November stimmte der Bundestag zu - wobei zehn Grünen-Abgeordnete der Koalitionsvorlage ihre Zustimmung verweigerten. Zuvor hatte Mitte Oktober Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch und festgelegt, dass alle drei Akw bis Mitte April laufen können. Die Grünen wollten nur zwei Kraftwerke bis dahin in einer Einsatzreserve halten; die FDP hatte einen Weiterbetrieb aller drei Akw bis mindestens 2024 verlangt.

O.Pileggi--PV

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.

Polizei löst Blockadeaktion vor Lüttich-Kaserne in Köln auf

In Köln hat die Polizei am Donnerstag eine Blockadeaktion vor einer Kaserne der Bundeswehr aufgelöst. Die unangemeldete Versammlung mit rund 140 Teilnehmern wurde wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz beendet, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die zum Teil vermummten Demonstranten blockierten demnach am Morgen die Zufahrt zur Lüttich-Kaserne. Trotz mehrfacher Aufforderung hätten sie ihre Vermummung nicht abgelegt.