Steinmeier: Verantwortliche für Gewalt im Iran zur Rechenschaft ziehen

Pallade Veneta - Steinmeier: Verantwortliche für Gewalt im Iran zur Rechenschaft ziehen

POLITIK 25.11.2022

Steinmeier: Verantwortliche für Gewalt im Iran zur Rechenschaft ziehen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Recht auf friedliche Versammlung und auf freie Meinungsäußerung gelte wie alle Menschenrechte universell, erklärte Steinmeier am Freitag. Wer diese Rechte "gewaltsam mit Füßen tritt, muss zur Rechenschaft gezogen werden".

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Das Vorgehen der Behörden im Iran sei "menschenverachtend", erklärte der Bundespräsident. "Sogar Kinder werden Opfer der maßlosen Gewalt des iranischen Regime." Die "mutigen Menschen" im Iran verdienten Gleichberechtigung, Würde und Rechte. Deutschland stehe an ihrer Seite. Steinmeier erklärte, er sei froh, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen "mit großer Mehrheit klar Stellung bezogen hat".

Das UN-Gremium hatte am Donnerstag eine unabhängige Untersuchung des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Iran beschlossen. 25 der 47 Mitgliedstaaten stimmten auf einer Sondersitzung des Rats in Genf für eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution.

Die Regierung in Teheran kritisierte den Beschluss scharf und erklärte, der Iran lehne die Resolution des UN-Rats "entschieden ab". Zudem beschuldigte Teheran Deutschland und andere Länder, welche die Resolution unterstützten, "falsche und provokative Behauptungen über die Verletzung der Rechte von Männern, Frauen und Kindern" im Iran zu verbreiten.

Im Iran gehen seit Wochen zahlreiche Menschen gegen die Führung in Teheran auf die Straße. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini Mitte September - sie war zuvor von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Die Behörden reagieren mit zunehmender Härte auf die Proteste.

F.Dodaro--PV

Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern

Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.

Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück

Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.

Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg

Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.

Polizei löst Blockadeaktion vor Lüttich-Kaserne in Köln auf

In Köln hat die Polizei am Donnerstag eine Blockadeaktion vor einer Kaserne der Bundeswehr aufgelöst. Die unangemeldete Versammlung mit rund 140 Teilnehmern wurde wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz beendet, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die zum Teil vermummten Demonstranten blockierten demnach am Morgen die Zufahrt zur Lüttich-Kaserne. Trotz mehrfacher Aufforderung hätten sie ihre Vermummung nicht abgelegt.