Frankreich bleibt hart gegenüber Italien in Flüchtlingsstreit

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Frankreich bleibt hart gegenüber Italien in Flüchtlingsstreit

POLITIK 25.11.2022

Frankreich bleibt hart gegenüber Italien in Flüchtlingsstreit / Foto: Savvas Karmaniolas - AFP

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zeichnet sich keine Lösung ab. Frankreich blieb am Freitag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister hart gegenüber Rom. Solange die rechtsgerichtete italienische Regierung die Häfen nicht für Rettungsschiffe öffne, werde Frankreich nicht wie zugesagt tausende Migranten von Italien übernehmen, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin in Brüssel.

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Darmanin warf Italien vor, mit der Schließung seiner Häfen für Rettungsschiffe wie zuletzt die "Ocean Viking" das "Seerecht zu missachten". Damit gebe es für Frankreich wie auch für Deutschland "keinen Grund", wie zugesagt je 3500 Menschen von Italien zu übernehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nahm an dem EU-Treffen aus Termingründen nicht teil.

Der griechische Minister für Einwanderung und Asyl, Notis Mitarachi, forderte ein verpflichtendes System zur Umverteilung von Geflüchteten. "Wir reden schon zu lange über eine europäische Lösung für die Migrationskrise", sagte er in Brüssel. Nun müsse es "Resultate" geben.

Der EU ist es seit 2015 nicht gelungen, sich auf verbindliche Aufnahmeregeln zu einigen. Im Sommer hatten sich die Mitgliedstaaten stattdessen auf einen freiwilligen "Solidaritätsmechanismus" verständigt, um Ankunftsländer wie Italien und Griechenland zu entlasten. Statt der vereinbarten 8000 Menschen wurden laut EU-Kommission aber nur wenige hundert umverteilt.

Bei dem Sondertreffen ging es vor allem um Migranten, die über die gefährliche Mittelmeer-Route nach Europa kommen. Seit Jahresbeginn zählte die EU-Kommission auf diesem Weg 90.000 Ankünfte in der EU, rund 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Der auch für Immigration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief die Partner zur "Menschlichkeit" auf. Die EU habe zuletzt rund neun Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und streite sich nun um wenige zehntausend, kritisierte er.

Asselborn sprach sich zudem dafür aus, Bulgarien, Rumänien und Kroatien in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aufzunehmen, wie es die EU-Kommission vorschlägt. Unter anderem Österreich ist dagegen und verweist auf die steigende Zahl der Migranten über die Balkanroute. Die Schengen-Erweiterung erfordert Einstimmigkeit.

F.M.Ferrentino--PV

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