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Regierung einigt sich auf Kriterien für Aufnahme verfolgter Putin-Gegner
Die Bundesregierung hat sich auf Erleichterungen für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland verständigt. Betroffen sind unter anderem Aktive aus den Bereichen Medien, Wissenschaft und Menschenrechte, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht der Funke Mediengruppe.
Bundesgerichtshof verhandelt über antijüdisches Relief an Wittenberger Stadtkirche
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe über ein antijüdisches Relief an der Stadtkirche von Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Ein Mitglied der jüdischen Gemeinde klagt darauf, das sogenannte Judensaurelief abnehmen zu lassen. Die evangelische Kirchengemeinde will es bestehen lassen, sie stellte aber eine Informationstafel und ein Mahnmal auf. (Az. VI ZR 172/20)
Klimabeauftragte der Regierung dringt auf CO2-Strafzölle in der EU
Die Klimaschutzbeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, dringt auf eine rasche Einführung von CO2-Strafzöllen in der EU auf Stahl und andere Produkte, um durch die Kosten der Energiewende in Deutschland nicht hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie zu gefährden. "Eine Schwäche des Pariser Klimaschutzabkommens ist, dass es keine Durchsetzungsmechanismen hat", sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).
Deutsche Richter wegen Klimaklage zum Ortstermin in Andendorf
Die womöglich weltweit richtungsweisende Klimaklage eines peruanischen Andenbauers gegen den deutschen Energieriesen RWE hat eine weitere Etappe erreicht: Nach jahrelanger Verschiebung wegen der Corona-Pandemie sind Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, Rechtsbeistände und Sachverständige zum Ortstermin in die Heimat von Kläger Saúl Luciano Lliuya gereist. Dort bedroht nach seinen Angaben ein schmelzender Gletscher sein Haus und die gesamte Umgebung. Als Mitverursacher der Erderwärmung soll RWE nach Willen des Klägers die Gegenmaßnahmen mitfinanzieren.
USA und Deutschland wollen Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende sein
Deutschland und die USA wollen international eine Führungsrolle dabei übernehmen, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende zum Schutz des Klimas zu setzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der US-Klimabeauftragte John Kerry unterzeichneten am Freitag am Rande des G7-Treffens der Energie-, Klima- und Umweltminister eine entsprechende Absichtserklärung. Schwerpunkte sind die Bereiche Wasserstoff, Offshore-Windkraftanlagen, emissionsfreie Fahrzeuge und zur Unterstützung von Drittstaaten.
Lemke: G7-Staaten haben konkrete Vereinbarungen zum Kohleausstieg getroffen
Die Klima-, Umwelt- und Energieminister der G7-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Berlin auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte den Sendern RTL und ntv am Freitag, es gebe "ganz konkrete Erklärungen und Vereinbarungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch beispielsweise zum Kohleausstieg".
Samsung kündigt Investitionen von mehr als 300 Milliarden Euro bis 2026 an
Südkoreas größter Konzern Samsung hat massive Investitionen vor allem in Halbleiter und Biopharmazeutika angekündigt: In den kommenden fünf Jahren will Samsung 450 Billionen Won (333 Milliarden Euro) in "strategische Geschäftsfelder" investieren, teilte der Konzern am Dienstag mit. 80.000 neue Jobs sollen entstehen.
Vier Prozent mehr Gasthörer an deutschen Unis im Wintersemester 2021/2022
Im zurückliegenden Wintersemester haben vier Prozent mehr Gasthörer an Vorlesungen an deutschen Universitäten teilgenommen als im vorherigen Wintersemester. Insgesamt waren es 27.400 Menschen im Wintersemester 2021/2022, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dennoch blieb die Zahl weit unter dem Wert des Wintersemesters 2019/2020, als es 26 Prozent mehr gewesen waren. Zum Wintersemester 2020/2021 brachen die Zahlen wegen der Corona-Pandemie um 29 Prozent ein.
Französischer Holocaust-Überlebender Elie Buzyn gestorben
Der französische Holocaust-Überlebende Elie Buzyn ist tot. Er verstarb am Montag im Alter von 93 Jahren, wie seine Tochter, die frühere französische Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Buzyn war einer der letzten überlebenden Häftlinge des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.
Lemke sieht dringenden Handlungsbedarf beim Schutz biologischer Vielfalt
Ob gesunde Moore und Wälder, saubere Gewässer oder grüne Oasen in Städten: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen besseren Schutz der biologischen Vielfalt angemahnt. "Intakte Ökosysteme bieten unzähligen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum und helfen gleichzeitig auch im Kampf gegen die Klimakrise", erklärte Lemke am Sonntag. "Ohne die Vielfalt unserer Arten und Lebensräume ist unsere gemeinsame Zukunft in Gefahr", warnte die Ministerin.
Starliner-Raumschiff von Boeing erstmals an Internationale Raumstation angedockt
Die Starliner-Raumkapsel des US-Luftfahrtkonzerns Boeing hat auf ihrem wichtigen Testflug zum ersten Mal an der Internationalen Raumstation ISS angedockt. Wie eine Live-Übertragung zeigte, gelang das Manöver mit dem unbemannten Raumschiff mit gut einstündiger Verspätung am Samstag um 02.28 Uhr MESZ. "Das Starliner-Raumschiff vollendet sein erstes historisches Andocken an die Internationale Raumstation und öffnet damit einen neuen Zugangsweg für Besatzungen zu dem die Erde umkreisenden Laboratorium", sagte ein Kommentator bei der Live-Übertragung.
Putin will Russland unabhängig von ausländischen Technologien machen
Russlands Präsident Wladimir Putin will sein Land unabhängig von ausländischen Technologien machen. Angesichts einer Vielzahl ausländischer Cyberattacken seit Beginn des Ukraine-Einsatzes müsse Russland "die Risiken, die mit der Nutzung ausländischer Programme, Computertechnologie und Telekommunikationsausrüstung verbunden sind, radikal reduzieren", sagte Putin auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Freitag. Der Weg zum Erreichen dieses Ziels sei "der Übergang zu nationalen Ausrüstungen, Technologien, Programmen und Produkten".
Daimler bringt elektrischen Truck in den USA in Serie
Der Lkw-Bauer Daimler Truck setzt bei seiner US-Marke Freightliner auf Elektromobilität. Wie der Konzern am Mittwoch mitteilte, geht die E-Version des Freightliner-Modells Cascadia "nach weit über einer Million Testmeilen" (umgerechnet gut 1,6 Millionen Kilometer) nun in die Serienproduktion. Erste Auslieferungen sollen noch 2022 beginnen.
Arbeitsplan Energieeffizienz soll Verbrauch bis 2030 um knapp ein Viertel senken
Mit einem Arbeitsplan für Energieeffizienz will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtung beim Energiesparen unterstützen. Mehr Energieeinsparungen seien vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs "dringlicher denn je", erklärte am Dienstag das Wirtschaftsministerium. Förderprogramme sollen dazu neu ausgerichtet und Beratungsangebote gestärkt werden.
G7-Finanzminister beraten über Hilfen für Ukraine
Die Finanzminister der G7-Staaten wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch in Bonn und Königswinter über kurzfristige Finanzhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts beraten. Dabei gehe es um einen Unterstützungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate, hieß es am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium. Hintergrund ist das Wegbrechen ukrainischer Staatseinnahmen wegen des russischen Angriffskrieges gegen das Land.
Weizenpreis steigt auf neuen Rekordpreis von 438,25 Euro pro Tonne
Der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ohnehin schon hohe Weizenpreis wird durch die Hitzewelle im wichtigen Anbauland Indien weiter nach oben getrieben. Im europäischen Handel an der Börse Euronext erreichte eine Tonne Weizen am Montagmorgen einen Schlusskurs von 438,25 Euro. Das ist der höchste Preis der Geschichte.
Weizenpreis steigt auf neuen Rekord
Der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ohnehin schon hohe Weizenpreis wird durch die Hitzewelle im wichtigen Anbauland Indien weiter nach oben getrieben. Im europäischen Handel an der Börse Euronext erreichte eine Tonne Weizen am Montagmorgen 435 Euro. Das bisherige Rekordhoch von 422 Euro für eine Tonne des Brotgetreides war erst am Freitag verzeichnet worden.
Totale Mondfinsternis am Montagmorgen in Deutschland kaum sichtbar
Die totale Mondfinsternis ist am Montagmorgen in Deutschland nur schwer zu beobachten gewesen. Der Himmel war zum Zeitpunkt des Spektakels bereits recht hell, und der Mond stand kaum über dem Horizont, wie Beobachter etwa vom Haus der Astronomie in Heidelberg berichteten. Zudem versperrten Wolken teilweise die Sicht. Bei einer Mondfinsternis taucht der Vollmond vollständig in den Kernschatten der Erde ein.
Habeck lobt starke wirtschaftliche Dynamik in Sachsen-Anhalt
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes gelobt. Sachsen-Anhalt sei eines der Bundesländer, "wo am stärksten zu sehen ist, wie im Moment eine neue Dynamik entsteht", sagte Habeck am Montag in Magdeburg. Insbesondere die geplante Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg sei ein Beispiel für den Fortschritt des Strukturwandels in dem ostdeutschen Bundesland.
BGH prüft grundstücksüberschreitende Wärmedämmung in Berlin
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) erneut über eine über die Grundstücksgrenze hinausragende Wärmedämmung von Gebäuden. In einem Streit aus Nordrhein-Westfalen hatten die Karlsruher Richter im November bereits entschieden, dass Nachbarn dies in der Regel dulden müssen. In dem neuen Fall geht es um Berlin. (Az: V ZR 23/21)
Erstes Bild von Schwarzem Loch mitten in unserer Galaxie veröffentlicht
Ein Team internationaler Astronomen hat das erste Bild eines supermassereichen Schwarzen Lochs mitten in unserer Galaxie veröffentlicht. Bei dem Bild handelt es sich um den ersten direkten visuellen Beweis dieses Phänomens im Zentrum der Milchstraße, wie die Forscher des Projekts Event Horizon Telescope (EHT) am Donnerstag bei Pressekonferenzen im bayerischen Garching, in Washington und anderen Städten mitteilten. An dem Durchbruch war auch das Max-Planck-Institut beteiligt.
Fast jeder Zweite mit Bachelorabschluss beginnt im Anschluss Masterstudium
Fast jeder Zweite in Deutschland, der 2019 seinen Bachelorabschluss machte, hat bis zum Wintersemester 2020/2021 ein Masterstudium begonnen. 45 Prozent der insgesamt 267.800 Bachelorabsolventen gingen diesen Weg, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Übergangsquote vom Bachelor in den Master blieb im Vergleich zum Prüfungsjahr 2018 unverändert.
Bund fördert neue Batteriefabrik mit rund 155 Millionen Euro
Die Bundesregierung unterstützt den geplanten Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein mit 155,4 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergab am Mittwoch einen Förderbescheid an das schwedische Unternehmen Northvolt. Es plant, eine große Batteriefabrik in Deutschland zu errichten, Schleswig-Holstein gilt als wahrscheinlicher Standort. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnete das Unternehmen im Februar, die endgültige Entscheidung soll im Juli fallen.
Astronaut Maurer musste Weltraumtouristen auf ISS "stark unterstützen"
Wenige Tage nach der Rückkehr von seiner ersten Weltraummission auf die Erde hat der deutsche Astronaut Matthias Maurer ein gemischtes Fazit über die Besuche von Touristen auf der Internationalen Raumstation ISS gezogen. Während der Aufenthalt des japanischen Weltraumtouristen Yusaku Maezawa im Dezember "hervorragend" verlaufen sei, hätten die Weltraumtouristen aus den USA viel Hilfe gebraucht, sagte Maurer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Köln. Zu acht sei es eng geworden auf der ISS.
Hitzewelle schädigt 91 Prozent der Korallen des Great Barrier Reef in Australien
Die andauernde Hitzewelle in Australien hat einem Regierungsbericht zufolge mehr als 90 Prozent der Korallen des Great Barrier Reefs geschädigt. "Der Klimawandel schreitet voran, und das Riff bekommt die Folgen bereits zu spüren", hieß es in dem Bericht vom Dienstag. Von den 719 untersuchten Riffen wiesen dem Bericht zufolge 654 - oder 91 Prozent - einen gewissen Grad an Korallenbleiche auf.
Frankreichs Bauern fürchten wegen anhaltender Trockenheit um ihre Ernten
Wegen anhaltender Trockenheit fürchten Frankreichs Bauern um ihre Ernte. "Wo es Wasservorräte gibt, nutzen wir sie. Aber das ist nicht überall möglich", sagte Joël Limouzin, Vize-Vorsitzender des Bauernverbands FNSEA, am Dienstag dem Sender France Info. Derzeit befinde sich der Weizen in einer entscheidenden Phase, fügte er hinzu. In Frankreich sind diese Woche Temperaturen bis zu 30 Grad vorhergesagt, 9 Grad mehr als üblich.
Zahl erfasster Cyberstraftaten erreicht 2021 neuen Höchstwert
Die Zahl erfasster Cyberstraftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden 146.363 Delikte erfasst, wie aus dem am Montag veröffentlichten sogenannten Bundeslagebild Cybercrime des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Strafdaten im Bereich der Internetkriminalität um mehr als zwölf Prozent.
Biontech verdreifacht im ersten Quartal Umsatz auf 6,4 Milliarden Euro
Das Mainzer Unternehmen Biontech profitiert auch weiterhin kräftig von der großen Nachfrage nach seinem Corona-Impfstoff. Im ersten Quartal konnte Biontech den Umsatz im Vorjahresvergleich auf 6,4 Milliarden Euro mehr als verdreifachen, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Der Gewinn stieg auf 3,7 Milliarden Euro.
Selenskyj verbittet sich Russlands "Aneignung" von Sieg über Nazi-Deutschland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich eine "Aneignung" des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg durch Russlands verbeten. "Heute feiern wir den Tag des Sieges über den Nationalsozialismus", sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. "Wir sind stolz auf unsere Vorfahren, die gemeinsam mit anderen Nationen in der Anti-Hitler-Koalition den Nationalsozialismus besiegt haben."
Selenskyj wirft Russland zum Weltkriegs-Jahrestag Geschichtsvergessenheit vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau seinem russischen Kollegen Wladimir Putin Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. "Russland hat alles vergessen, was den Siegern des Zweiten Weltkriegs wichtig war", sagte er am Sonntagabend in einer Videobotschaft. Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg sei das "Böse zurück, in einer anderen Uniform, aber mit demselben Ziel."
Bericht: Jährlich verfallen Pflege-Leistungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro
Jährlich verfallen einem Bericht zufolge Leistungsansprüche von Pflegebedürftigen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Euro. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Sozialverbandes VdK, die die "Welt am Sonntag" veröffentlichte. Demnach haben für die Studie Wissenschaftler der Hochschule Osnabrück errechnet, dass je nach Art der Pflegeleistungen zwischen 62 und 93 Prozent nicht abgerufen werden.
Generalprobe vor Siegesparade auf dem Roten Platz
Vor der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau anlässlich des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland ist am Samstag die Generalprobe abgehalten worden. Tausende Soldaten werden am Montag, dem 77. Jahrestag, über den Roten Platz in Moskau marschieren, gefolgt von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern und begleitet von einer Flugshow. Die Parade soll militärische Stärke demonstrieren, während Russland in der Ukraine eine Militäroffensive führt, die das Bild der russischen Armee in Frage gestellt hat.