Verwaltungsgericht billigt Verlegung zweier Mahnwachen aus Lützerath

Pallade Veneta - Verwaltungsgericht billigt Verlegung zweier Mahnwachen aus Lützerath

TECHNIK 12.01.2023

Verwaltungsgericht billigt Verlegung zweier Mahnwachen aus Lützerath / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Das Aachener Verwaltungsgericht hat eine von der Polizei angeordnete Verlegung zweier Mahnwachen aus Lützerath vorläufig gebilligt. Die Maßnahme sei voraussichtlich rechtmäßig und nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Sie sei auch verhältnismäßig, weil an den zugewiesenen neuen Standorten in Sichtweite der Siedlung "der Bezug zu dem Thema der Mahnwache weitgehend gewahrt bleibt". Gegen den Beschluss ist allerdings noch Beschwerde möglich.

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Laut Gericht handelt es sich bei Lützerath nicht um einen dem allgemeinen Publikum für "kommunikativen Verkehr" zugänglichen Bereich, in dem eine Mahnwache unter Umständen auch ohne Zustimmung des Flächeneigners gestattet wäre. Lützerath gehört dem RWE-Konzern und gilt als Betriebsgelände. Das Gericht verwies außerdem auch auf eine vom Landkreis Heinsberg erlassenen Verfügung, die das Betreten des Bereichs seit Dienstag generell untersagt.

RWE will die unter dem Ort liegenden Braunkohle abbauen, dagegen wehren sich unterschiedliche Gruppierungen und Organisationen. Am Mittwoch begann die Polizei mit der Räumung des verlassenen Dorfs nahe an der Abbruchkante des Tagebaugebiets Garzweiler, in dem sich Aktivisten verschanzen.

H.Ercolani--PV

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Die Anwendung und Sicherheit Künstlicher Intelligenz (KI) und neue Entwicklungen auf dem Gebiet stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Digitalgipfels der Bundesregierung. Die zweitägige Veranstaltung in Berlin wird am Montag (10.00 Uhr) von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) eröffnet, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll am Nachmittag (14.15 Uhr) eine Rede halten. Merz trifft zudem einen Roboter des deutschen Unternehmens Neura Robotics.

Digitalminister Wildberger bestätigt Hackerangriff auf Abgeordnete und Regierungsmitglieder

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat einen Hackerangriff auf Geräte von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern bestätigt. Wildberger sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es handle sich um "eine Meldung von Apple, dass bestimmte Geräte gegebenenfalls kompromittiert wurden mit sogenannter Spyware". Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe schnell reagiert und alle Betroffenen schriftlich informiert. Konkretere Details nannte der Minister nicht.

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Deutschland und Südkorea bauen ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Die Beziehungen beider Länder würden "auf die Ebene einer vertieften strategischen Partnerschaft" gehoben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Seoul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung. In einer "Zeit der globalen Umbrüche" sei es "nur folgerichtig, dass wir jetzt unsere Partnerschaft vertiefen", fügte Merz hinzu.

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Angesichts schwacher Verkaufszahlen auf dem chinesischen Markt will Volkswagen künftig mehr Autos made in China exportieren. Bis 2030 sollen es mindestens 300.000 Fahrzeuge pro Jahr sein, erklärte China-Chef Ralf Brandstätter am Mittwoch im VW-Entwicklungszentrum in Hefei in der östlichen Provinz Anhui. Die Autos sollen in asiatische Länder exportiert werden und erstmals auch nach Südamerika - nach Europa aber laut Brandstätter vorerst nicht.