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Baerbock und Stark-Watzinger stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag

TECHNIK 19.04.2023

Baerbock und Stark-Watzinger stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) in der Regierungsbefragung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Fragen der Abgeordneten. Im Anschluss soll das Parlament auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde noch einmal über den Atomausstieg debattieren. Die Union fordert hier trotz der Abschaltung der letzten drei deutschen Akw am Wochenende doch noch eine "Weiternutzung der Kernkraft".

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Am Nachmittag berät der Bundestag zudem über die Beteiligung der Bundeswehr an der neuen militärischen EU-Mission im afrikanischen Niger. Dieser soll einen Beitrag leisten, um die schwierige Sicherheitslage in der Sahel-Region zu stabilisieren. Zudem geht es um Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, die Nationale Wasserstrategie und einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den staatlichen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie.

L.Bufalini--PV

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