Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen

Pallade Veneta - Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen

TECHNIK 04.07.2024

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Im Plenum des Bundestags steht am Donnerstag eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen der Ampel-Koalition an (ab 09.00 Uhr). Mit einem Medizinforschungsgesetz will die Regierung die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern. Das Ziel sei, die Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland zu stärken und den Zugang zu neuen Therapieoptionen zu beschleunigen. Ein weiterer Gesetzesbeschluss sieht vor, dass der Bund 2024 zugunsten der Länder auf 500 Millionen Euro an Einnahmen aus der Umsatzsteuer verzichtet.

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Mit diesen Mitteln sollen die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützt werden. Zur Abstimmung liegt zudem eine Gesetzesvorlage aus dem Justizministerium, derzufolge Gerichtsverhandlungen in Wirtschaftsstreitsachen künftig auf englisch geführt werden können - zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland. Die Abgeordneten beraten des weiteren in Debatten über die Lage der Nato und die deutsch-polnischen Beziehungen. Von der Union liegt ein Antrag zur Stärkung des Opferschutzes im Strafgesetzbuch vor.

D.Vanacore--PV

EU-Parlament hebt Immunität von ultrarechtem polnischen Politiker Braun auf

Das EU-Parlament hat am Dienstag die Immunität des ultrarechten polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun aufgehoben, dem nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Holocaust-Leugnung in seiner Heimat drohen. Er soll in einem Radiointerview im Jahr 2025 die Existenz des Holocausts sowie von Gaskammern im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geleugnet haben. Die polnische Justiz hatte das EU-Parlament bereits im Februar aufgefordert, Braun die Immunität zu entziehen.

Studie: Wettervorhersagen in ärmeren Ländern deutlich ungenauer

Wettervorhersagen sind einer Studie zufolge in ärmeren Ländern deutlich ungenauer als in reicheren. Eine Wettervorhersage für sieben Tage im Voraus ist in einem reicheren Land im Schnitt präziser als eine Vorhersage für den nächsten Tag in einem ärmeren Land, wie die Goethe-Universität in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte.

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