Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen

Pallade Veneta - Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen

TECHNIK 04.07.2024

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Im Plenum des Bundestags steht am Donnerstag eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen der Ampel-Koalition an (ab 09.00 Uhr). Mit einem Medizinforschungsgesetz will die Regierung die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern. Das Ziel sei, die Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland zu stärken und den Zugang zu neuen Therapieoptionen zu beschleunigen. Ein weiterer Gesetzesbeschluss sieht vor, dass der Bund 2024 zugunsten der Länder auf 500 Millionen Euro an Einnahmen aus der Umsatzsteuer verzichtet.

Textgröße ändern:

Mit diesen Mitteln sollen die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützt werden. Zur Abstimmung liegt zudem eine Gesetzesvorlage aus dem Justizministerium, derzufolge Gerichtsverhandlungen in Wirtschaftsstreitsachen künftig auf englisch geführt werden können - zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland. Die Abgeordneten beraten des weiteren in Debatten über die Lage der Nato und die deutsch-polnischen Beziehungen. Von der Union liegt ein Antrag zur Stärkung des Opferschutzes im Strafgesetzbuch vor.

D.Vanacore--PV

Ifo-Präsident warnt vor "existenzieller" Abhängigkeit von US-Konzernen bei KI

Die Abhängigkeit von US-Unternehmen bei der Künstlichen Intelligenz (KI) bedroht nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest Europas Wirtschaft "existenziell". "Die Anordnung der US-Regierung, ausländischen Staatsangehörigen den Zugang zu den neuesten Modellen von Anthropic zu verwehren, zeigt erneut die Verwundbarkeit Europas", erklärte Fuest am Freitag. "Kritische" Sektoren wie Forschung, Industrie und Verteidigung seien betroffen, "die Folgen solcher Abschaltungen können dramatisch sein".

OpenAI-Chef appelliert an G7: Verantwortung für KI nicht den Tech-Firmen überlassen

OpenAI-Chef Sam Altman hat die Staats- und Regierungschefs des G7-Gipfels dazu aufgerufen, die Kontrolle über Künstliche Intelligenz (KI) nicht den Tech-Firmen zu überlassen. "Geben Sie Ihre Verantwortung nicht an KI-Labore wie meines ab", sagte Altman am Mittwoch bei einer Sitzung des Gipfels im französischen Evian. Der Chef des ChatGPT-Entwicklers rief die Regierungen zudem dazu auf, weltweit geltende Standards für die sich rapide entwickelnde Technik zu etablieren.

Von Ukraine bis KI: Teilnehmer des G7-Gipfels werten Treffen mit Trump als Erfolg

Ein kooperativer US-Präsident, eine neue Dynamik mit Blick auf die Ukraine und gemeinsame Beschlüsse zu schwierigen Themen wie der Rohstoffabhängigkeit von China: Der G7-Gipfel im französischen Evian wurde am letzten Tag von den Gipfelteilnehmern einhellig als Erfolg gewertet. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) zog am Mittwoch eine durchweg "positive Bilanz", US-Präsident Donald Trump wertete seine Reise als "großen Erfolg".

Pallade Veneta - Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen