Biden und Macron geloben in Streit um US-Subventionen Zusammenarbeit

Pallade Veneta - Biden und Macron geloben in Streit um US-Subventionen Zusammenarbeit

UMWELT 01.12.2022

Biden und Macron geloben in Streit um US-Subventionen Zusammenarbeit / Foto: Ludovic MARIN - AFP

US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben im Streit um Subventionen für US-Produkte im Bereich erneuerbarer Energien ihren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt. Biden sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus an der Seite von Macron, beim Übergang zu erneuerbaren Energien würden die USA weiter in "enger Partnerschaft mit Europa" zusammenarbeiten.

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"Wir haben vereinbart, über praktische Schritte zu diskutieren, um unsere Herangehensweisen zu koordinieren und in Einklang zu bringen", sagte Biden.

Macron sagte, die Herangehensweisen beider Seiten sollten "synchronisiert" werden. Grundsätzlich würden die EU und die USA die "gleiche Vision" teilen. In einer gemeinsamen Erklärung beider Präsidenten heißt es, eine Arbeitsgruppe von EU und USA solle "die US-EU-Partnerschaft bei sauberer Energie und KIima durch für beide Seiten vorteilhafte Wege weiter stärken".

Macron hatte die US-Subventionen am Mittwoch vor US-Parlamentariern als "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen bezeichnet. Später warnte er: "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten."

Der Streit dreht sich um das im August in den USA beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor. Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA".

Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Die EU und die USA haben bereits eine Arbeitsgruppe gegründet, um den Streit beizulegen.

O.Mucciarone--PV

Hitzewelle in Frankreich: Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren

Wegen der massiven Hitzewelle in Frankreich hat der Kraftwerkbetreiber EDF das südfranzösische Atomkraftwerk Golfech heruntergefahren. Grund seien "Umweltbedingungen", teilte EDF am Dienstag mit. Das Wasser im Fluss Garonne droht, den Grenzwert von 28 Grad zu überschreiten. Das Atomkraftwerk nutzt das Wasser des Flusses, um die Reaktoren zu kühlen und leitet es erwärmt in den Fluss zurück.

Verbände: Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen bringt 20 Milliarden Euro

Ein Bündnis von BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), auf den Neubau zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen zu verzichten und einen "klaren Fokus auf den Erhalt" zu setzen. Der Verzicht auf neue Autobahnen und Bundesstraßen berge ein Einsparpotenzial von 20 Milliarden Euro, erklärten die Verbände am Dienstag. Das zeige eine Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Hitzewelle in Europa: Schulen geschlossen und Züge gestrichen

Die Hitzewelle hat Europa weiter fest im Griff - an mehreren Orten kletterte das Thermometer am Montag auf über 40 Grad. In Frankreich galt für mehr als die Hälfte des Landes die höchste Hitzewarnstufe Rot. Die französischen Behörden meldeten mehrere Hitzetote und mehr als ein Dutzend tödliche Badeunfälle. In Frankreich und Belgien wurden wegen der Hitze Züge gestrichen, auch für England galten Hitzewarnungen. Mit Abkühlung wird erst für Ende der Woche gerechnet.

Massive ukrainische Angriffe auf die Krim - Russische Behörden stellen Treibstoffverkauf ein

Nach massiven ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim ist der Verkauf von Treibstoff dort nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden eingestellt worden. Seit 9.00 Uhr (Ortszeit, 8.00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit. Bei den Angriffen wurden Aksjonow zufolge vier Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Angriffen auf beiden Seiten der Krim-Brücke, die das russische Festland und die Halbinsel verbindet.