EU-Einigung besiegelt Ende kostenloser Emissionszertifikate für Flugverkehr

Pallade Veneta - EU-Einigung besiegelt Ende kostenloser Emissionszertifikate für Flugverkehr

UMWELT 07.12.2022

EU-Einigung besiegelt Ende kostenloser Emissionszertifikate für Flugverkehr / Foto: BAY ISMOYO - AFP

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Ende der Vergabe kostenloser Emissionszertifikate im Luftverkehr geeinigt. Bis 2026 soll dieses Privileg der Branche schrittweise abgeschafft werden, wie das Parlament am Mittwoch mitteilte. Eine Ausweitung des verpflichtenden Emissionshandels für den Flugverkehr ist demnach jedoch vorerst nicht vorgesehen.

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Bei den Verhandlungen hatte sich das EU-Parlament dafür stark gemacht: Statt Flüge nur innerhalb Europas sollten alle Flüge, die von einem Flughafen in der EU sowie in Island, Liechtenstein oder Norwegen starten, dem Emissionshandel unterliegen. Die Einigung mit den Mitgliedstaaten sieht nun vor, sich bei Verbindungen mit Drittstaaten auf das internationale, freiwillige Ausgleichssystem Corsia zu verlassen.

Nur wenn eine Auswertung der EU-Kommission im Jahr 2026 ergibt, dass sich zu wenig Länder an dem freiwilligen System beteiligen, muss die Kommission Vorschläge für die Aufnahme von Flügen in Drittländer in den Emissionshandel vorlegen. Es sei mittlerweile "klar, dass das internationale System nicht funktionieren wird", bemängelte der Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout, der an den Verhandlungen teilnahm.

Idee des 2005 eingeführten Emissionshandels ist es, klimaschädliches Verhalten zu verringern: Unternehmen in CO2-intensiven Branchen müssen bei Versteigerungen begrenzt vorhandene Verschmutzungszertifikate erwerben. Der Flugverkehr fällt seit 2012 unter den Emissionshandel, die EU-Länder können Unternehmen bislang jedoch kostenlose CO2-Zertifikate zugestehen.

Der europäische Airline-Verband A4E bezeichnete das Ende dieser Möglichkeit im Jahr 2026 als "sehr enttäuschend". "Das ist lange, bevor wirklich wirksame Lösungen zur Dekarbonisierung" im nötigen Umfang zur Verfügung stünden, erklärte der Verband.

N.Tartaglione--PV

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.